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12. Juli 2016 Fabio De Masi

Panama-Ausschuss: Daumenschrauben gegen organisierte Kriminalität

Der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.)

„Es geht nicht um Panama, sondern um organisierte Kriminalität bis hin zur Terrorfinanzierung mitten in der EU. Der Untersuchungsausschuss muss vor der eigenen Tür kehren. Das Parlament muss mehr liefern als nach den Lux-Leaks. Die Lücken der EU-Geldwäschegesetze sind ebenso anzugehen, wie die politischen Hintermänner des offshore Business. Die unvollständige Aufklärung nach Lux-Leaks muss weitergehen, ohne Rücksicht auf Personen“, erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zur ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses des Europaparlaments zu den Panama Papers (PANA). 

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses weiter: „PANA muss Druck auf die EU-Kommission machen, um Gesetzeslücken wie die Legalisierung von Scheindirektoren von Briefkastenfirmen zu schließen und Ausnahmen bei der Transparenz von Familienstiftungen zu beseitigen. Auch die Mitgliedstaaten brauchen Druck zur Umsetzung der Anti-Geldwäschegesetze. Dies erfordert ein Unternehmensstrafrecht mit handfesten Sanktionen gegen Banken und Kanzleien, die Beihilfe zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung leisten. Geldwäsche und Steuergerechtigkeit sind siamesische Zwillinge und der Kampf dagegen unverzichtbar damit die EU Mitgliedstaaten durch öffentliche Investitionen die Depression überwinden.“

De Masi abschließend: "PANA sollte den Fokus auf die Mittelsmänner hinter den Briefkastenfirmen legen und sowohl Mossack Fonseca, als auch Finanzminister sowie in Geldwäsche verwickelte Finanzinstitute, wie die Deutsche Bank, vorladen. PANA droht allerdings wie der Lux-Leaks Ausschuss TAXE ein stumpfes Schwert zu bleiben, wenn nicht endlich die Rechte des Parlaments vollumfänglich erstritten werden. Der Vorschlag des Parlaments, die vertragsgemäßen Rechte zu parlamentarischen Untersuchungen umzusetzen, wird seit 2012 von Rat und Kommission blockiert. Auch der Dokumentenzugang ist weiter zentral. Die Linksfraktion führt daher ihre Klage gegen die EU-Kommission auf Zugang zu Dokumenten der Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung fort.“

Die Vorschläge, die von unserer Fraktion eingebracht wurden, finden sich hier.