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24. Februar 2010 Bürgerschaftsfraktion

OVG-Entscheidung zur Moorburgtrasse: LINKE begrüßt Baustopp

Das Oberverwaltungsgericht hat heute in zweiter Instanz die aufschiebende Wirkung der Klage des BUND gegen die Plangenehmigung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) wiederhergestellt. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt ebenso wie BUND, Robin Wood, attac und die Anwohner-Initiative "Moorburgtrasse Stoppen!" die Entscheidung. Die Entscheidung OVG bedeutet einen zumindest vorläufigen Baustopp der Fernwärmetrasse vom Kraftwerk Moorburg durch den Grünzug Altona zur Pumpstation Haferweg. Damit eröffnet sich neuer Spielraum für eine politische Lösung.

"Die geplante Trasse ist die Bestrafung eines Stadtteils und die GAL versucht Hamburger Meister im Baumfällen zu werden. Die OVG-Entscheidung könnte diesem neuen Hobby endlich ein Ende bereiten", erklärt Norbert Hackbusch, in Altona direkt gewählte Abgeordneter.

"Die Beteiligungsrechte der Anwohner wurden von der BSU ausgehebelt, die formale Beteiligung der Naturschutzverbände ebenfalls. Und das alles bei einer GAL-geführten Umweltbehörde. Dafür gibt es jetzt die Quittung", erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin. "Jetzt muss die GAL erst Recht Farbe bekennen: Waren die Äußerungen von Umweltstaatsrat Maaß Ende Januar nur reine Show? Oder fördert die GAL ihr letztes bisschen Grün zu Tage und versucht doch noch den Trassenbau und die Baumfällungen endgültig zu verhindern? Die Fraktion DIE LINKE unterstützt auch weiterhin den Widerstand und erklärt sich solidarisch - aber wir tragen ihn auch mit unseren Anfragen ins Parlament."

Die Fraktion DIE LINKE hat ein Schriftliche Kleine Anfrage zum Vorgehen des Senats bei der Moorburgtrasse eingereicht (Drs. 19/5419). Umweltstaatsrat Christian Maaß hatte überraschend bei einer Veranstaltung in der Friedenskirche Altona am 28. Januar erklärt, Vattenfall solle auf die Trasse verzichten. Die Antwort wird ebenfalls gegen Ende dieser Woche erwartet.