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17. Dezember 2010 Pressestelle

Original sozial – vor und nach der Wahl!

 

Der Landesvorstand der LINKEN hat auf seiner gestrigen Sitzung nach über dreistündiger Diskussion einen Programmentwurf für die Bürgerschaftswahl am 20.02.2011 beschlossen und damit die Grundlage für einen erfolgreichen Wahlkampf geschaffen. Der Programmentwurf soll am 8. Januar vom Landesparteitag diskutiert und beschlossen werden. Zurzeit ist der Programmentwurf in der redaktionellen Endbearbeitung und wird am Montag, dem 20. Dezember veröffentlicht.

Die Landessprecherin, Karin Haas, erklärt dazu: „DIE LINKE setzt sich für einen radikalen Kurswechsel in der Landespolitik ein. Alle bisherigen Koalitionen haben der Stadt nur eine immer tiefere soziale Spaltung beschert. Unser Programm ist ein Programm gegen die soziale Spaltung! Hamburg ist eine der reichsten Regionen in Europa, aber viele Bürgerinnen und Bürger sind arm, nicht trotz, sondern wegen des Reichtums Weniger. Für die Hafencity, Elbphilharmonie und HSH Nordbank wurden Steuergelder mit vollen Händen ausgegeben, aber bei Leistungen für die Bürger, im öffentlichen Dienst, bei Sozialem, Arbeitsmarkt und Kultur wurde immer nur gekürzt. Dass sich das mit einer Neuauflage von Rot-Grün ändert, ist mehr als fraglich. Bei der gestrigen Bürgerschaftssitzung zeigte sich deutlich, was zu erwarten ist: SPD und GAL haben wie die CDU den Antrag der LINKEN zur Abschaffung der Studiengebühren abgelehnt.“

In dem Programmentwurf heißt es: „Die LINKE tritt für ein solidarisch organisiertes Gemeinwesen und für eine sozial- und umweltverträgliche Stadtentwicklung ein. Das erfordert allerdings eine Politik, in der nicht die Profite der Konzerne und die Förderung des Wirtschaftsstandortes, sondern die Menschen an erster Stelle stehen: Eine Politik, die Armut beseitigt und Arbeitsplätze schafft. Eine Politik, die die Wirtschaft demokratisiert und die Kosten der Krise nicht den Erwerbslosen und Beschäftigten, den RentnerInnen, der Jugend und den MigrantInnen aufdrückt. Eine Politik, die wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreift, statt eine verlogene Werbeshow für die „Umwelthauptstadt“ abzuziehen. Die LINKE tritt für die Umverteilung von oben nach unten ein, für eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen, Konzerngewinnen und privatem Reichtum, um die staatlichen Einnahmen zu verbessern und eine andere solidarische Politik zu machen.“

„Unsere programmatischen Schwerpunkte sind Arbeit, Bildung, Wohnung für Alle sowie die Stärkung demokratischer Rechte“, so Herbert Schulz, ebenfalls Landessprecher der LINKEN, weiter, „Konkret heißt das z.B., dass wir ein Programm zur Schaffung von 50.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen haben, dass wir die Abschaffung des Kita-Gutscheinsystem und gebührenfreie Kita-Ganztagesplätze fordern, dass wir für die Stärkung der Stadtteilschulen eintreten sowie den Bau von 8000 neuen Wohnungen jährlich, um nur einiges zu nennen.

Haushaltspolitisch ist unser Motto »Umsteuern, nicht kürzen. Für ein soziales Hamburg«.“