Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
23. Januar 2013 Bürgerschaftsfraktion

Oppositionsfraktionen verlangen vom SPD-Senat Aktenvorlage zur Elbphilharmonie

Alle vier Oppositionsfraktionen werden heute den Senat auffordern, bis zum 7. Februar sämtliche Akten, Vorgänge, E-Mails sowie weitere Unterlagen zum Thema Elbphilharmonie vorzulegen, die zwischen dem 1. April 2012 bis zum 31. Dezember 2012 im Zusammenhang mit der geplanten „Neuordnung zum Fortgang des Projektes Elbphilharmonie“ entstanden sind. Der Antrag auf Aktenvorlage wird bereits heute Nachmittag im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt Elbphilharmonie zur Abstimmung gestellt.

Damit reagieren die Oppositionsfraktionen auf die mangelnde Transparenz der Senatsentscheidung zum Weiterbau der Elbphilharmonie und die immensen Mehrkosten. Der Senat hatte unmittelbar nach Abschluss der Haushaltsberatungen am 15. Dezember 2012 beschlossen, das mit 198 Millionen Euro zusätzlichen Kosten verbundene neue Vertragsangebot von Hochtief zum Weiterbau anzunehmen. Bürgermeister Scholz hatte die Fraktionen zwar einseitig über das Angebot von Hochtief, nicht aber über die alternativen Berechnungen und Gutachten zu einem Weiterbau mit Kündigung von Hochtief informiert. Weitere parlamentarische Nachfragen wurden überwiegend abgeblockt.

Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Es ist nicht akzeptabel, dass Herr Scholz den Bürgerinnen und Bürgern einfach eine Rechnung hinlegt ohne zu erklären, wie sie zustande kommt. Und richtig unverschämt ist es, das genau einen Tag nach der Verabschiedung des Kürzungshaushalts zu tun. Für Spielplätze, Nachbarschaftstreffs und viele andere Einrichtungen ist kein Geld da – für die Elbphilharmonie einen Tag später aber plötzlich 200 Millionen plus X plus X. Wir wollen endlich sehen, was Scholz mit der Hochtief AG ausgemacht hat.

Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Olaf Scholz hat uns und der Öffentlichkeit bislang nicht einmal die halbe Wahrheit erzählt. Auch auf Nachfrage mauern SPD und Senat, viele Fragen sind offen. Was wurde bislang über die Alternativen verschwiegen? Welche Berechnungen und Gutachten liegen der Senatsentscheidung zugrunde? Wie erklärt sich der plötzliche Kurswechsel des Bürgermeisters, so dass Hochtief jetzt doch alle Forderungen durchsetzen kann? Sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit haben ein Recht auf Transparenz und die volle Wahrheit!

Anja Hajduk, stellv. Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Senat hat sich gegen den Rauswurf von Hochtief und für eine hohe Einigungssumme an den Baukonzern entschieden. Olaf Scholz zahlt einen politischen Preis, um mit Hochtief Frieden zu schließen. Eine nachvollziehbare Begründung für die 198 Mio. Euro netto fehlt noch. Die Einigung enthält etliche Risiken und offene Fragen. Das Parlament muss die Vor- und Nachteile im Detail beurteilen können. Dafür müssen wir den Abwägungsprozess des Senats prüfen und nachvollziehen. Wir fordern Transparenz darüber, was ein Weiterbauen ohne Hochtief bedeutet hätte. Dafür soll der Senat binnen zwei Wochen alle Akten und Dateien, Briefe und E-Mails offenlegen. Wir wollen wissen, ob die kalkulierten Kosten für beide Szenarien realistisch und solide berechnet sind.

Katja Suding, Vorsitzende der FDP- Bürgerschaftsfraktion: „Die Endlosschleife aus Ankündigungen und Drohungen, Rahmenvereinbarungen und wieder neuen Ankündigungen hört in Sachen Elbphilharmonie nicht auf. Bis jetzt ist unklar, auf welcher Grundlage in welchem Zeitraum für wie viele Millionen das Projekt endlich fertiggestellt wird. Bürgermeister und Senat spielen Black Box und hüllen sich auf Nachfragen in Schweigen. Das ist angesichts der ungeheuren Summen und des Ansehensverlustes, die Hamburg riskiert, für die Opposition nicht mehr hinnehmbar. Deshalb fordern wir nun Transparenz vom Senat.