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4. August 2016 Bürgerschaftsfraktion

Opposition wirkt: Neue Schutzräume für LSBTI-Geflüchtete

Lange hatte sich der Senat gesträubt, geschützte Unterkünfte für queere Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Nach massiven Forderungen der Selbstorganisationen (MHC, Hamburg Pride, Intervention EV, Queer Refugees Support, Runder Tisch gegen Homo- und Transphobie und Rassismus) und mehrfachen Interventionen der Fraktion DIE LINKE (u.a. Drs. 21/5183) hat Senatorin Leonhard nun bekannt gegeben, dass die Stadt Apartments für besonders schutzbedürftige LSBTI-Geflüchtete zur Verfügung stellt. „Das ist ein erster Schritt, die konkrete Ausgestaltung muss aber noch zeigen, ob es sich um reale Verbesserungen für die Betroffenen handelt“, erklärt dazu Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es zeigt sich: Opposition und gesellschaftlicher Druck wirken. Ähnlich dem Prinzip von Frauenhäusern Wohnungen anzumieten, deren Standort nicht bekannt ist, ist ein geeignetes Mittel. Nun müssen diese Plätze in genügender Anzahl und zeitnah zur Verfügung gestellt werden.“

Wichtig sei zudem, dass die Plätze auch unabhängig vom Stand des Asylverfahrens gewährt werden. „Schutz muss von der Ankunft an möglich sein“, fordert Dolzer. „Es bedeutet auch keinen angemessenen Schutz, wenn Menschen erst nach erfahrener psychischer oder physischer Gewalt das Recht auf eine separate Unterkunft haben. Die Unterbringung der Betroffenen in separaten Räumen in den Erstaufnahmeeinrichtungen bedeutet quasi ein Zwangsouting mit absehbaren negativen Konsequenzen.“ Diese auch in der Erstaufnahmeeinrichtung Hellmesbergerweg angewandte Methode, auf die Senatorin Leonhard positiv Bezug nimmt, sei trotz guten Willens der dort Angestellten nicht akzeptabel, kritisiert der Abgeordnete: „Hier wird die Retraumatisierung der Geflüchteten in Kauf genommen. In den letzten Monaten gab es mehr als zehn dokumentierte Übergriffe in den Hamburger Unterkünften. Um queere Geflüchtete bei der Unterbringung und Versorgung effektiv zu schützen, braucht es auch eine Sensibilisierung und Weiterbildung aller am Asylverfahren beteiligter Personen und Stellen. Dazu gehören auch die Dolmetscher_innen.“