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7. Januar 2009 Bürgerschaftsfraktion

Opposition setzt Anhörung zum Konzept „Sprung über die Elbe"

Der Senat will in den nächsten vier Jahren weitere 120 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte investieren, um Wilhelmsburg, Harburg und die Veddel besser an die Innenstadt anzubinden. "Das wird den,Sprung über die Elbe' stark beflügeln", so Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL).

Zu dem gestern im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellten Konzept erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Joachim Bischoff: „Die wirklichen Probleme Wilhelmsburgs, welche die Bürger bewegen sind mit dem vom Senat vorgestellten Planungskonzept nicht gelöst“. Weiter kritisierte er, dass für das verkehrlich hochbelastete und auch mit einer Verlegung der Reichsstraße weiterhin geteilte Wilhelmsburg noch keine wirklich entlastende Verkehrslösung zu erkennen sei. Lösungsvorschläge von Bürgern einer gänzlichen Ortsumgehung seien nicht weiter in die Planungen eingegangen.

Belastend für die Bewohner sind auch die über Wilhelmsburg verteilten Containerlager und Containerwartungsfirmen, welche bis zu acht Container aufeinanderstapeln, erheblichen Lärm verursachen sowie LKW Transportverkehr in erheblichen Maße mit sich bringen. Oft befinden diese sich in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten, Gesundheitszentren und Seniorenwohnanlagen, zum Teil sogar auf öffentlichen Grund.

Die Frage DER LINKEN nach einem im Osten Wilhelmsburgs mitten auf der grünen Wiese neu ausgewiesenen Industriegebietes und der Bedeutung dessen für die Planungsperspektive für diesen Inselteil dürfte für die im Ausschuss anwesende Bevölkerung Wilhelmsburgs kaum befriedigend beantwortet sein. So blieb es doch bei einer allgemeinen Erklärung von derartigen „typischen“ Problemgebieten.

Mit dem Vorschlag einer Anhörung der Wilhelmsburger Bevölkerung konnte DIE LINKE und die SPD bei Zustimmung der GAL ein Minderheitenrecht geltend machen. Damit wird es nun für Wilhelmsburger Einwohner die Gelegenheit geben direkt zum Konzept “Sprung über die Elbe“ Stellung zu beziehen.

Die Anhörung wird vermutlich Ende Februar in Wilhelmsburg stattfinden.