Zurück zur Startseite
Autor/inn/en:

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
29. April 2012 Pressestelle

Opposition für ein soziales Hamburg

LINKE mit neuem Vorstand und Arbeitsprogramm

Auf ihrem Landesparteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg hat die Hamburger LINKE an diesem Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt. Mit der Wahl von Olga Fritzsche, Landessprecherin, und Bela Rogalla als Landessprecher hat DIE LINKE ihren Geschäftsführenden Landesvorstand deutlich verjüngt und verkleinert. Zudem haben die Delegierten das Arbeitsprogramm der Partei für 2012 „Opposition für ein soziales Hamburg“ verabschiedet.

Mit der Wahl von Olga Fritzsche und Bela Rogalla als LandessprecherInnen hat die Hamburger LINKE die auf dem letzten Parteitag beschlossene Verkleinerung des Geschäftsführenden Landesvorstandes umgesetzt und ihn zugleich deutlich verjüngt. Die 39-jährige Mutter eines Sohnes ist gelernte Dokumentarin, arbeitet als Geschäftsführerin für die Harburger Linksfraktion und studiert Sozialökonomie und ist bereits seit einem Jahr Landessprecherin.  Sie sieht in der fortschreitenden sozialen Spaltung der Stadt die größte politische Herausforderung, dagegen müsse aktive Opposition auf allen Ebenen geleistet werden.

Der 41-jährige Diplom-Jurist Bela Rogalla ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider. In seiner Bewerbungsrede konzentrierte sich Rogalla auf die verfehlte Sozialpolitik des SPD-Senats. Es sei die Aufgabe, den drastischen sozialen Kahlschlag in diesem Herbst gemeinsam mit den sozialpolitischen Akteuren in Hamburg zu verhindern.

Zuvor hatte der DGB Vorsitzende Uwe Grund in seinem Grußwort scharfe Kritik an der Ausgabenbegrenzung des SPD-Senats geübt und den Verdienst der LINKEN herausgestellt, auf die Folgen der Minijobs für die Renten hingewiesen zu haben. Denn „auf Hungerlöhne folgen Schwindsuchtrenten“, sagte Grund. Bundesgeschäftsführerin Caren Lay betonte, es sei der LINKEN in Hamburg nicht nur der Wiedereinzug in die Bürgerschaft gelungen, sondern sie habe sich als „die soziale Opposition in Hamburg“ etabliert.

Der scheidende Landessprecher Herbert Schultz sprach in seinem Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes von „bewegten Zeiten“. Neben der erfolgreichen vorgezogenen Neuwahl habe DIE LINKE zahlreiche politische Initiativen angestoßen und mitgetragen, darunter die Volksentscheide zur Primarschule, Energienetzen, Transparenzgesetz und Privatisierung sowie Aktionen zur Wohnungspolitik und Atomausstieg. Zudem habe sich der Vorstand der Parteientwicklung gewidmet.

In dem mit einigen Änderungen verabschiedeten Arbeitsprogramm  „Opposition für ein soziales Hamburg“ legte die Hamburger LINKE ihre inhaltlichen Schwerpunkte für das Jahr 2012 fest. Dazu gehören der Einsatz gegen Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Hartz IV, gegen Wohnungsnot, für Chancengleichheit in der Bildung, gegen den Kahlschlag in der Kinder- und Jugendhilfe, für eine soziale, klimaverträgliche und demokratische Energieversorgung sowie Antimilitarismus und Antifaschismus.