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3. Februar 2014 Bürgerschaftsfraktion

Opportunismus von Grünen, FDP und CDU verhindert Analyse der Jugendhilfe

Mehmet Yildiz ist jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

CDU, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Fall Yagmur zu beantragen. Die Fraktion DIE LINKE dagegen hatte bereits nach dem Tod des Mädchens Chantal mit dem Antrag auf eine Enquete-Kommission eine umfassende Aufklärung des bestehenden Systems angemahnt.

Kurz nach dem Tod Yagmurs erneuerte DIE LINKE die Forderung nach einer solchen Kommission. „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass besonders Grüne und FDP mit einem PUA den für sie bequemsten Weg gewählt haben“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir waren bereits so weit, dass selbst die SPD-Fraktion für eine Enquete-Kommission plädierte. Nur eine solche Kommission hätte das gesamte Jugendhilfesystem von unabhängiger Seite durchleuchten und spürbare Veränderungen mit sich bringen können.“

Im Gegensatz zu einer Enquete-Kommission ist ein PUA nur einzelfallorientiert und damit in Bezug auf den Untersuchungsgegenstand stark eingeschränkt. Zudem arbeitet ein PUA regelhaft nur bis zum Ende der Legislaturperiode. „Die opportunistische Haltung der anderen Oppositionsfraktionen wird dafür sorgen, dass nötige Verbesserungen im Kinder- und Jugendhilfesystem ausbleiben und weiterhin nicht ausgeschlossen werden kann, dass weitere Kinder zu Tode kommen“, so Mehmet Yildiz.