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30. Juli 2008 Bürgerschaftsfraktion

Online-Durchsuchung & Videoüberwachung: "Zwar weiß ich viel, doch will ich alles wissen" *

Innensenator Ahlhaus achtet Bürgerrechte gering und düpiert die GAL

Die in den Polizeigesetzen verankerten Polizeibefugnisse sollen eng an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung angepasst werden - so hatte es Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag vereinbart. Das war gestern. Heute kündigt Senator Ahlhaus, offensichtlich ohne Rücksprache mit der Koalitionspartnerin GAL, Online-Durchsuchungen und die Ausweitung der Videoüberwachung an.

Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der LINKEN Christiane Schneider:

"Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Urteilen dem staatlichen Überwachungsdrang Grenzen gesetzt. Das war nötig, weil dieses Bedürfnis des Staates zu erfahren, was die Bürgerinnen und Bürger reden, denken, mit wem sie kommunizieren, wo sie sich aufhalten, wie sie aussehen usw. unstillbar scheint. Mit dem heimlichen Zugriff auf den häuslichen Computer, den der CDU-Innensenator jetzt vorbereitet, greift der Staat in den Kernbereich der Privatsphäre ein. In der Logik dieser Politik ist jeder Bürger, jede Bürgerin potentiell verdächtig.

Es schockiert, wie wenig Politiker wie Ahlhaus die Grund- und Bürgerrechte respektieren und dass sie sich in ihrem Überwachungsdrang auch vom höchsten Gericht nicht bremsen lassen wollen.

Die LINKE wird sich diesem neuen Versuch, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger weiter einzuschränken, mit aller Kraft widersetzen."

* Goethe, Faust I, Vers 601 / Wagner