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12. Oktober 2015 Bürgerschaftsfraktion, NOlympia

Olympiakosten: Senat weicht aus und redet die Lage schön

Die geplanten olympischen Anlagen auf dem Kleinen Grasbrook – © “FHH/gmp/Gärtner“

Erfolglos hat der Senat im Sportausschuss am späten Freitagabend erneut versucht, die Risiken für Hamburg durch Olympia und die Kritik des Rechnungshofs daran kleinzureden. So bezeichnete er die im Gastgeberstadtvertrag äußerst ungleich verteilten und vom Rechnungshof kritisierten Haftungsrisiken als „nicht unüblich“ – was der Vertreter des Rechnungshofs auf Nachfrage nicht beurteilen wollte. Allerdings erklärte dieser auf Anfrage der stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Sudmann, dass bei der Prüfung des vorliegenden Entwurfs des Gastgeberstadtvertrags für Olympia 2024 mit älteren Verträgen keine wesentlichen Abweichungen gefunden werden konnten. „Der Rechnungshof hat nochmal eindeutig bestätigt, dass der Vertrag, den Hamburg unterschreiben müsste, genauso ein Knebelvertrag ist wie die bisherigen Verträge“, sieht sich Sudmann bestätigt. „Wenn die Stadt diesen Vertrag unterschreibt, trägt sie allein die finanziellen Milliardenrisiken. Die von den Olympia-Befürwortern ständig ins Feld geführten IOC-Reformen und die angeblich reformierten Verträge sind nichts als heiße Luft.“

Staatsrat Krupp behauptete in der Sitzung zudem, dass Änderungen am Vertrag nach der Unterzeichnung nur im Einvernehmen zwischen IOC, Organisationskomitee und der Stadt Hamburg möglich seien. „Auf meine Nachfrage, ob er die entsprechenden Passagen aus den Vertragswerken zu Protokoll geben könne und ob er hier im Ausschuss eindeutig sagen könne, dass das IOC keine einseitigen Vertragsveränderungen vornehmen könne, schwieg er“, so Sudmann. „Der Senat führt Hamburg sehenden Auges in ein Milliardenrisiko, und auf Kritik fällt ihm nur eins ein: ausweichen, beschwichtigen, schönreden.“