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20. Januar 2015 Bürgerschaftsfraktion

Olympia-Volksentscheid im September? LINKE kritisiert Umgang mit Bürgerbeteiligung

Zu der  angekündigten Verlautbarungen des Senates, voraussichtlich im September über eine Olympia-Bewerbung Hamburgs abstimmen zu lassen, erklärt Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Der Senat hat noch nicht einmal die Dinge umgesetzt die er selbst beschlossen hat. Bereits zum Dezember 2014 war angekündigt, Antworten insbesondere zu Kosten und Vertragsgestaltung zu erarbeiten. Dies ist bis heute nicht geschehen. Damit lässt man die Hamburgerinnen und Hamburger in Unkenntnis über die Sachlage.

Wenn man die Bevölkerung darüber aufklären würde, was der ganze Spaß kostet und wer die Zeche zu zahlen hat, dann bin ich mir sicher, dass die Zustimmungswerte in den Keller rutschen würden. Und genau das versucht der Senat zu vermeiden. Dies ist eine bewusste Irreführung der Bevölkerung und hat rein gar nichts mit Transparenz zu tun.“

DIE LINKE hat für die morgige Bürgerschaftssitzung einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, der einen sofortigen Planungsstopp der Olympia-Pläne befürwortet. „Wir hatten uns darauf geeinigt, die Bevölkerung frühzeitig einzubinden. Stattdessen soll – geht es nach dem Willen des Scholz-Senats - die Bevölkerung nur abnicken, was der DOSB hinter verschlossenen Türen in der Vorauswahl bereits beschlossen hat. Das ist inakzeptabel“, schließt Yildiz.