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2. September 2015 Bürgerschaftsfraktion, NOlympia

Olympia: „Senat macht BürgerInnen zu Abstimmvieh“

In der heutigen Plenarsitzung befasst sich die Hamburgische Bürgerschaft mit dem so genannten „Masterplan Olympia“. „Schneller, höher, teurer – dieses Motto kennzeichnet alle Olympia-Planungen des Senats“, kritisiert Heike Sudmann, stadtentwicklungs-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. So wachse zum Beispiel die Zahl der für den Kleinen Grasbrook angekündigten neuen Wohnungen rasant – von zunächst 3.000 auf 6.000 und nun plötzlich 9.000: „Staatsrat Holstein sprach im Sportausschuss letzte Woche von 18.000 neuen BewohnerInnen für den Kleinen Grasbrook“, erinnert Sudmann. „Bei einer durchschnittlichen Belegungszahl von knapp unter zwei BewohnerInnen bedeutet das mehr als 9.000 neue Wohnungen. Diese Beliebigkeit der Zahlen durchzieht fast alle Angaben, die der Senat im Zusammenhang mit Olympia macht.“

Unter diesen Umständen sei es kein Wunder, dass die ExpertInnen des Rechnungshofs fehlende Bedarfsplanungen, fehlende Nutzen-Kosten-Untersuchungen für die Spiele insgesamt und ein fehlendes verbindliches Finanzierungskonzept monieren. „Da hilft es dem Senat nicht, wenn er als vermeintliche Lehre aus dem Elbphilharmonie-Desaster keine belastbaren Kostenangaben macht“, so Sudmann. „So macht er die BürgerInnen im Referendum zum reinen Abstimmungsvieh, das nicht zu wissen bekommt, über welche Kosten es entscheidet.“