Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
26. Mai 2015 Bürgerschaftsfraktion

Olympia-Referendum: „Zurück zur Kooperation!“

Der Trägerkreis „Rettet den Volksentscheid“ bringt heute zwei Volksinitiativen auf den Weg: eine für eine Lex Olympia und eine zweite, nach der Verfassungsänderungen nur mit Zustimmung des Wahlvolks möglich sein sollen. „Rettet den Volksentscheid“ sieht sich zu diesem Schritt gedrängt, weil bereits am Donnerstag in zweiter Lesung ein „Bürgerschaftsreferendum“ in der Hamburger Verfassung verankert werden soll. „Bisher hatte die Bürgerschaft fraktionsübergreifend Fragen der direkten Demokratie stets mit ,Mehr Demokratie‘ beraten und einvernehmliche Lösungen gesucht und gefunden“, erinnert in diesem Zusammenhang Christiane Schneider, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die InitiatorInnen des „Bürgerschaftsreferendums“ dagegen haben die Verständigung mit „Mehr Demokratie“ nicht gesucht, sondern die vermeintlich gute Gelegenheit eines von allen gewollten Olympiareferendums für eine höchst problematische Verfassungsänderung im Schnellverfahren genutzt, die das Instrument des Volksentscheids potenziell aushebelt. Dieser Konfrontationskurs rächt sich jetzt. Wir fordern SPD, Grüne und CDU dazu auf: Zurück zur Kooperation mit „Mehr Demokratie“! Eine „Lex Olympia“ gewährleistet beides: ein verbindliches Olympiareferendum und die nötige Zeit, um eine für alle tragbare Regelung eines verbindlichen Referendums auszuarbeiten.“ DIE LINKE wird den Gesetzentwurf für ein „Bürgerschaftsreferendum“ auch in der zweiten Lesung ablehnen und die Unterstützung der beiden Volksinitiativen von „Rettet den Volksentscheid“ prüfen.