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16. September 2015 Bürgerschaftsfraktion, NOlympia

„Olympia-Referendum wird Entscheidung ohne Grundlage“

Der Landesrechnungshof warnt, weil vor dem Referendum über Hamburgs Olympia-Bewerbung keine verbindlichen Angaben über Kosten und Nutzen der Spiele möglich sind und kein Finanzierungskonzept vorliegt. „Sie wollen hier ein 16-tägiges Event verkaufen, das ein Vielfaches der Kosten der Elbphilharmonie verschlingen wird“, kritisierte in der heutigen Aktuellen Stunde Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und das Absurde dabei: Sie wissen nicht einmal, wie sie das finanzieren sollen.“ Auch der heute veröffentlichte Entwurf des Gastgeberstadtvertrags des IOC bestätigt die Warnung des Rechnungshofs, so Yildiz: „Es bleibt dabei, das IOC gibt keinerlei Garantien ab. Sie haben viel von der Agenda-2020-Reform geredet, die angeblich alles ändern wird. Was ist übrig geblieben? Nichts. Olympia heißt weiterhin: Das IOC und die Sponsoren kassieren, die Stadt zahlt.“

Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Hackbusch, fühlt sich an die Diskussion um die Elbphilharmonie erinnert: „Alle haben ein tolles Gefühl, Hamburg wird Leuchtturm in der Welt, die Kosten bekommt man schon irgendwie in den Griff … Und man sollte doch auch den großen Wurf sehen … Aber wirklich wissen tut niemand etwas. Da sollten sich alle in der Stadt über die nüchterne Stimme des Rechnungshofs freuen.“ Es gebe viele wichtige Aspekte, die auch in den Gremien noch genau zu diskutieren seien. So werde trotz anderslautender Ankündigungen auch in den nächsten Wochen nicht darstellbar sein, welche Kosten der Stadt durch Olympische Spiele entstünden. „Die Entscheidung im November wird, wenn nicht noch Wunder geschehen, eine Entscheidung ohne Grundlage sein. Dieser Aspekt ist deshalb so wichtig, weil die Hauptkritik an Olympia in Hamburg ja sich darauf bezieht, ob die Stadt sich diese Spiele leisten kann“, so Hackbusch.

Auch die Warnung des Rechnungshofs vor der vollständigen Verlagerung aller Risiken, insbesondere der Haftungsrisiken, auf die Freie und Hansestadt Hamburg sei wegen der zu erwartenden Kostensteigerungen für die Diskussion extrem wichtig, so Hackbusch. „Und der Senat will zum Referendum keine konkreten, sondern lediglich vage Aussagen über die Kosten liefern. Dafür hat er die Volksgesetzgebung eingeschränkt, damit Kostenexplosionen ja nicht zu neuen Volksbegehren führen können. Wir wollen die Entscheidung über Olympia auf die Füße stellen und fordern eine realistische Einschätzung gerade auch der Kosten für die Stadt!“