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8. Juli 2015 Bürgerschaftsfraktion, NOlympia

Olympia-Referendum: Von Fairness und Suggestivfragen

Die Bürgerschaft debattiert heute den Abstimmungstext des Olympia-Referendums – und auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/889) ein auch für die Olympia-GegnerInnen faires Verfahren. „Durch die auf vier Monate verkürzte Zeit bis zum Referendum haben GegnerInnen der Bewerbung nicht genügend Zeit, um Spenden für ihre Arbeit zu werben“, erläutert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb soll eine Volksinitiative gegen Olympia, um den Wählerinnen und Wählern ihre Argumente darlegen zu können, im Vorwege und nicht erst nach dem Verfahren öffentliche Gelder erhalten.“ Analog zu Regelungen im Volksabstimmungsgesetz soll die Volksinitiative deshalb maximal 20.000 Euro erhalten. Die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder ist wie bei allen Volksinitiativen nachzuweisen, nicht verbrauchte Gelder sind zurückzuzahlen. Sudmann weiter: „20.000 Euro sind in Anbetracht der 45 Millionen Euro öffentlicher Gelder, die allein für die Bewerbung zur Verfügung gestellt werden, peanuts. Von  ,Waffengleichheit‘  kann daher noch lange keine Rede sein, aber es wäre wenigstens ein kleiner Beitrag zur Fairness.“

Der Text, der den Bürgerinnen und Bürgern am 29. November zur Abstimmung vorgelegt wird, soll nach dem Willen des Senats und der  Bürgerschaftsmehrheit wie folgt lauten:  „Ich bin dafür, dass sich der Deutsche Olympische Sportbund mit der Freien und Hansestadt Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahre 2020 bewirbt.“ „Das ist natürlich keine sprachlich neutrale Fragestellung“, kritisiert Sudmann. „,Ich bin dafür‘  ist eine positive Wertung, die Zustimmung erzeugen soll und von der sich die Wählerinnen und Wähler im Zweifel aktiv distanzieren müssen. Das ist alles andere als neutral. Ich bin mir sicher, dass die ganz große Koalition in der Bürgerschaft eine Vorlage, die mit ,Ich bin dagegen‘ beginnt, nicht als neutral akzeptieren würde.“