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5. Mai 2015 Bürgerschaftsfraktion

Olympia-Referendum: DIE LINKE legt eigenen Gesetzentwurf vor

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nach gründlicher Beratung beschlossen, den Entwurf von SPD, Grünen und CDU für eine Verfassungsänderung zur Einführung eines „Bürgerschaftsreferendums“ nicht zu unterstützen. Sie legt stattdessen einen eigenen Vorschlag für ein in der Verfassung zu verankerndes „Olympia-Referendum“ vor. „Wir haben uns an der Erörterung im Verfassungsausschuss aktiv und mit dem Ziel einer guten Lösung beteiligt“, erklärt dazu Christiane Schneider, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Das Schnellverfahren – zwischen dem ersten Entwurf von SPD/Grünen und der 1. Lesung in der Bürgerschaft liegen nicht einmal drei Wochen – hat jedoch nicht zu einer guten Lösung geführt. Das ,Bürgerschaftsreferendum‘ ermächtigt Senat und eine Zweidrittelmehrheit der Bürgerschaft, unliebsame Volksgesetzgebungsverfahren zu einem frühen Zeitpunkt zu unterlaufen. Damit stehen die Errungenschaften einer bundesweit vorbildhaften Ausgestaltung direkter Demokratie auf dem Spiel.“

Deshalb schlägt die Fraktion DIE LINKE vor, mit einer Einzelfallregelung ein „Olympia-Referendum“ in der Verfassung zu verankern. Rainer Benecke, Sprecher des Landesverband DIE LINKE Hamburg, ergänzt: „Wir sind für ein verbindliches Referendum, damit die Wahlberechtigten verbindlich über die Bewerbung um die Austragung der Olympischen Spiele entscheiden können. Gleichzeitig wollen wir, dass die Bürgerschaft sich die Zeit nimmt, das Thema ,Referendum‘ ausführlich und unter Einbeziehung von Mehr Demokratie e.V. anzugehen.“