Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
1. Februar 2015 Bürgerschaftsfraktion

Olympia: LINKE kritisiert Privatisierungspläne und fehlenden Aufklärungswillen

Nach Aussagen des Chefs der Senatskanzlei, Christoph Krupp, seien verlässliche Zahlen insbesondere zu den Kosten der Olympischen Spiele auch bis zum möglichen Volksentscheid im September nicht zu nennen. Hierzu erklärt Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
 
„Es kann doch nicht wahr sein, dass der Senat selbst bis September keine verlässlichen Zahlen zu den Kosten vorlegen will, obwohl das Parlament es so beschlossen hat. Es ist zu vermuten, dass der Senat absichtlich die Kosten verschleiert, weil diese einer der wesentlichen Ablehnungsgründe werden könnten. Die Hamburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind diesbezüglich kritisch und haben die Elbphilharmonie noch gut in Erinnerung. Die Senatshaltung ist eine offenkundige Täuschung der Öffentlichkeit und hat nichts mit Transparenz zu tun.“
 
Gleichzeitig kritisiert Yildiz, dass Olaf Scholz sich nicht oder nur am Rande zu den Olympischen Spielen äußert: „Dass der Bürgermeister nicht selbst vortritt und die Olympiapläne nur häppchenweise  durch seine Senatoren durchsickern lässt – das ist kein guter Stil. Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs erwarten, dass der Bürgermeister klar und deutlich Stellung bezieht. Sich davor zu drücken, weil die Bürgerinnen und Bürger die irrsinnigen Olympia-Pläne ablehnen könnten, ist falsch.“
 
Zudem kritisiert DIE LINKE, dass auch Privatisierungen Bestandteil der Olympia-Pläne sind: „Es ist unglaublich, dass schon jetzt die Privatisierung von städtischen Flächen angekündigt wird, um die Kosten für die Stadt klein zu rechnen. Dem Senat sollte klar sein, dass private Investoren nicht aus Liebe zu Hamburg Olympische Spiele in Hamburg unterstützen werden, sondern um Profite zu machen. Ein Ausverkauf der Stadt und das sinnlose Verbrennen von Steuergeldern für ein sechzehntägiges Prestige-Event, dessen Profite von internationalen Konzernen abgeschöpft werden, ist inakzeptabel.“