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15. Januar 2015 Bürgerschaftsfraktion

Olympia: LINKE fordert Baustopp für die Elbphilharmonie des Sports

Die geplanten olympischen Anlagen auf dem Kleinen Grasbrook – © “FHH/gmp/Gärtner“

Gegenwärtig macht der Senat Stimmung für Olympische Spiele in Hamburg, ohne die Bevölkerung zu beteiligen oder auch nur zu informieren. Die voraussichtlichen Kosten - die Linksfraktion schätzt  mindestens 7,3 Milliarden Euro - sollen in der öffentlichen Diskussion offensichtlich keine Rolle spielen. DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert das Vorgehen des Senats scharf und hat einen Antrag eingebracht, der nächste Woche auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht. Darin fordert sie die Bürgerschaft auf eine Olympiabewerbung zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen, da die notwendige Transparenz zu Chancen und Risiken nicht hergestellt wurde und kein positives Votum aus einem Volksentscheid vorliegt. Zudem wird der Senat aufgefordert, umgehend ein Gutachten zur Ermittlung der wahrscheinlichen Kosten für die Ausrichtung von Olympischen Spielen in Auftrag zu geben und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Zudem soll der Senat einen Gesetzentwurf zur Durchführung eines Bürgerentscheides vorlegen.
 
„Wir kritisieren die Hinhaltetaktik des Senats. Statt die Bürgerinnen umfassend über Kosten und die Folgen aufzuklären und ihnen Beteiligungsmöglichkeiten noch vor der Entscheidung des Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) zu eröffnen, soll nun der DOSB in der Vorauswahl allein entscheiden. Und das anhand von Meinungsumfragen“, erklärt Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dieses Übergehen des Bürgerwillens ist aus unserer Sicht inakzeptabel.“  Zudem tage diese Bürgerschaft im Februar zum letzten Mal. „Damit ist klar, dass die Entscheidung vorbei am Parlament gefällt wird. Dies ist nicht in Ordnung und zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis. Deshalb sind umgehend alle Olympiapläne zu stoppen.“
 
„Diese Stimmungsmache von Senat und anderen Unterstützern erinnert uns fatal an die Anfänge der Elbphilharmonie“, so Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher und stellv. Fraktionsvorsitzender. „Alle haben ein tolles Gefühl, Hamburg wird Leuchtturm in der Welt, die Kosten bekommt man schon irgendwie in den Griff. Man sollte doch auch den großen Wurf sehen und nicht so kleinkariert auf den Kosten rumreiten – Aber niemand hat wirklich einen Plan. Wir wollen die Entscheidung über Olympia vom Kopf auf die Füße stellen und fordern eine realistische Einschätzung - gerade auch der Kosten - für die Stadt.“
 
Das olympische Motto „schneller, höher, weiter“ gelte auch für die Stadtentwicklung. Tausende neue Wohnungen, neue U-Bahnlinien und eine Verbesserung der Straßeninfrastruktur soll Olympia laut BefürworterInnen der Stadt bringen. Doch diese Baumaßnahmen müssen von Hamburg und niemand anderem bezahlt werden. „Woher das Geld in Anbetracht der Schuldenbremse kommen soll, erklärt der Senat nicht. Er hofft darauf, dass die Kosten im Trubel von Olympia untergehen und der Katzenjammer erst hinterher kommt“, sagt stadtentwicklungspolitische Sprecherin Heike Sudmann. Aufgrund des Zeitdrucks wird es keine offene und echte BürgerInnenbeteiligung der bei der Planung geben. Das habe schon bei wesentlich kleineren Projekten nicht geklappt.
 
Sudmann kritisiert „eine Festivalisierung der Politik. Mit schönen Projekten wird davon abgelenkt, dass die soziale Spaltung rasant voranschreitet und immer mehr Menschen armutsgefährdet sind. Olympia kann die Menschen einen und ihre Sorgen in den Hintergrund drängen – solange niemand die finanziellen Folgen vorrechnet und die zu erwartenden tabulosen Kürzungen.“