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29. Oktober 2015 Bürgerschaftsfraktion, NOlympia

Olympia kostet Hamburg viel mehr – Wirtschaft hält sich raus

Die zunehmend teuren Werbeveranstaltungen für die Hamburger Olympia-Bewerbung werden nicht mit Unterstützung der Wirtschaft, sondern allein von der Stadt bezahlt – und sie tauchen, sofern vor 2017 abgehalten, nicht in dem von Bürgermeister Scholz maximal zugesagten 1,2 Milliarden Euro Hamburger Kostenanteil für Olympia auf. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1969) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schon wieder zeigt sich, dass die vor wenigen Wochen versprochene Obergrenze von 1,2 Milliarden Euro eine Mogelpackung ist“, kritisiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Was vor der Entscheidung des IOC 2017 in die Bewerbung gesteckt wird, wird einfach nicht als Olympiakosten verbucht – das ist nichts anderes als eine Vertuschung der wahren Kosten und ein Grund mehr für die HamburgerInnen, beim Referendum mit Nein zu stimmen.“

Ausweislich der Senatsantwort hat die Stadt bisher insgesamt 5,3 Millionen Euro für die Bewerbung ausgegeben, davon allein eine Viertelmillion für Werbeveranstaltungen. Von den versprochenen 25 Millionen Euro der Wirtschaft wurde bisher kein einziger Cent überwiesen. Erst nach einem positiven Referendum sei „zeitnah mit ersten konkreten Sponsorenzusagen für eine Beteiligung an den Bewerbungskosten der Bewerbungsgesellschaft zu rechnen“, vertröstet der Senat. „Das ist alles andere als verbindlich und etwas ganz anderes als das, was den Bürgerinnen und Bürgern versprochen wurde“, so Sudmann. „Sicher ist da nur, dass die Stadt zahlen muss.“

Dagegen schließt der Senat nicht aus, dass sich städtische Unternehmen an den Bewerbungskosten beteiligen sollen, also wiederum Steuergeld genutzt wird. Sicher ist bereits, dass die Hochbahn bis zu 100.000 Euro zuschießen soll. Im Hamburger Haushalt und in den von Bürgermeister Scholz versprochenen maximal 1,2 Milliarden Kosten für Hamburg werden diese Posten aber laut Senatsantwort nicht auftauchen.

Die beantwortete Schriftliche Kleine Anfrage finden Sie im Anhang dieser Mitteilung. 

Dateien:
21_1969.pdf101 K