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12. November 2015 Bürgerschaftsfraktion, NOlympia

Olympia: Fakten statt Emotionen, Transparenz statt Versprechen

Mit einem trotzigen „Gerade jetzt“ reagiert die SPD-Fraktion in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft auf die abnehmende Olympia-Begeisterung in der Bevölkerung. Die Fraktion DIE LINKE dagegen zieht Fakten Emotionen vor und beantragt, „sofortige und vollständige Transparenz und Klarheit über die Dokumente und Verpflichtungen des Gastgeberstadtvertrages“ herzustellen (Drs. 21/2054). Denn vom mehrere hundert Seiten starken Vertrag des IOC, den Hamburg unterschreiben müsste, wurden vom Senat lediglich die 41 Seiten umfassenden „Principles“ ins Deutsche übersetzt. Zudem verwehrt der Vorsitzende und frühere Sportstaatsrat Schwinke eine Beratung über dieses einzige übersetzte Dokument in der morgigen letzten Sitzung des Sportausschusses vor dem Referendum. Seine Begründung: „Die Senatsvertreter haben mich dazu wissen lassen, dass die Prüfung der Inhalte des HCC-Vertrages im Zusammenhang mit der deutschen Übersetzung noch nicht abgeschlossen ist.“

„Noch nicht mal der Senat hat also den Vertrag abschließend geprüft, geschweige denn das Parlament“, kritisierte in der Debatte Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Auf dieser Grundlage könnten die BürgerInnen am 29. November lediglich einen Blankoscheck ausstellen.“

Nach Veröffentlichung des Vertrags im Oktober hat zudem der Landesrechnungshof festgestellt, dass es trotz der Reformen des IOC keine wesentlichen Abweichungen von früheren Verträgen gibt. So bleibt die Warnung der FinanzwächterInnen vor dem „nicht identifizierbare(n) und damit noch nicht quantifizierbare(n) Risiko aus der erwartbaren Übernahme von Gewährleistungen gegenüber dem Internationalen Olympischen Komitee“ gültig. „Damit hat sich das Wunschdenken von SPD und Grünen erledigt, der Vertrag würde durch die Reform des IOC akzeptabel“, so Sudmann. „Dass jede Menge Sprengstoff in dem Vertragswerk liegt, belegt auch die Weigerung des Senats, endlich mehr Transparenz herzustellen und den BürgerInnen den gesamten Vertrag auf Deutsch vorzulegen.“

Der sportpolitische Sprecher der Fraktion, Mehmet Yildiz, erinnert an die Studie der Universität Oxford, wonach in den letzten 50 Jahren die Endkosten für Olympische Spiele durchschnittlich 179 Prozent höher als ursprünglich angenommen waren. „Sie arbeiten mit Emotionen, aber die Fakten sprechen gegen Sie“, sagte Yildiz. „Schon jetzt ist klar, dass der Bund die von den Olympia-BefürworterInnen geforderten 6,2 Milliarden Euro nicht zuschießen wird. Und wenn es später noch teurer wird, sind wieder die SteuerzahlerInnen dran. Denn der Bürgermeister will einen Vertrag unterschreiben, bei dem Hamburg die gesamtschuldnerische Haftung übernehmen muss.“ Die vom IOC geforderte Steuerbefreiung sei genauso inakzeptabel wie die Verpflichtung, Demonstrationen vorab vom IOC genehmigen zu lassen. „Wer dem IOC und den vagen Versprechungen des Senats nicht traut, kann nur mit NEIN abstimmen“, folgerten Sudmann und Yildiz.

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
21_2054.pdf70 K