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29. September 2015 Bürgerschaftsfraktion, NOlympia

Olympia bremst den U-Bahn-Ausbau aus

Bei der heutigen Vorstellung der Pläne zur langfristigen Weiterentwicklung des U-Bahn-Netzes  hat Wirtschaftssenator Frank Horch den HamburgerInnen gleich eimerweise Sand in die Augen gestreut. So versprach Horch eine „forcierte Planung“. „In Wahrheit sind die für Sommer 2015 angekündigten Machbarkeitsstudien bis heute nicht fertig“, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schlimmer ist aber, dass die Menschen am Osdorfer Born schon wieder vertröstet werden: Frühestens 2017 soll es überhaupt erst eine Machbarkeitsuntersuchung für eine Schienenanbindung geben – 53 Jahre, nachdem die SPD das Wahlversprechen einer Schienenanbindung nach Osdorf und Lurup gegeben hat.“

Auch die in Aussicht gestellte weitere Schienenanbindung für Wilhelmsburg/Kirchdorf beerdigte Horch heute ganz nebenbei. „Dabei hatte der Senat im April 2014 – völlig losgelöst von der Frage einer Olympia-Bewerbung –  vollmundig eine Verlängerung der U4-Süd über die Elbbrücken und Wilhelmsburg nach Kirchdorf avisiert“, erinnert Sudmann. „Allein die bis zum damaligen Zeitpunkt geplanten Wohnungsbauvorhaben rechtfertigten die Planungen für eine Bahnanbindung vollkommen. Das ist jetzt plötzlich vom Tisch. Und selbst mit dem Zusatzargument Olympia ist eine Verlängerung noch keine ausgemachte Sache.“

Positiv bewertet Sudmann immerhin, dass die vorgestellten Planungen schon heute mit Bundesmitteln finanziert werden. „Es sind also keine Olympischen Spiele nötig, um den U-Bahn-Ausbau zu finanzieren“, so Sudmann. „Im Gegenteil, in seiner Pressemitteilung sagt der Senat ganz deutlich: Wird weiter für Olympia geplant, werden die Planungskapazitäten fehlen, um den Ausbau des ÖPNV voranzubringen.“