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25. September 2015 Bürgerschaftsfraktion, NOlympia

Olympia 2024: Unakzeptable Verpflichtungen für Hamburg schon vor dem Referendum

Eine erste Durchsicht der bisher nur in englischer Sprache vorliegenden Gastgeberstadt-Verträge des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zeigt: Um die Olympischen Spiele ausrichten zu dürfen, müsste Hamburg eine ganze Reihe von Klauseln – Steuerfreiheit, Haftungsausschluss und vieles mehr – akzeptieren, die für die Stadt von Nachteil sind.

Doch auch schon jetzt ist Hamburg offenbar einige bedenkliche Verpflichtungen eingegangen. Mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage will die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft klären, welche dies genau sind. Zum Beispiel hat Bürgermeister Scholz bei der Abgabe der offiziellen Bewerbung am 16.9. an das IOC zwar auf den angeblichen "Enthusiasmus unter den Bürgern" verwiesen, das ausstehende Referendum aber mit keinem Wort erwähnt. Deshalb fragt DIE LINKE: „Welche Rechtsfolgen und materielle Folgen können sich bei einem ablehnenden Votum der BürgerInnen daraus ergeben?“

Außerdem weist DIE LINKE darauf hin, dass von der Stadt Hamburg bereits im Oktober die Unterschrift unter einer Erklärung verlangt wird, in der sich die Stadt verpflichtet, Streitfragen rund um Olympia ausschließlich vor einem Sportgericht in Lausanne auszutragen – der Rechtsweg über andere, also auch staatliche Gerichte, wird dabei ausdrücklich ausgeschlossen.

Heike Sudmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, erklärt: „Der Senat muss sich fragen lassen, weshalb er sich an unbekannte, künftige Regeln, die das IOC einseitig bestimmen kann, binden will. Mit der bereits im Oktober 2015 – also vor dem Referendum – geforderten Unterschrift wird der Senat unter anderem akzeptieren, dass bei Streitfragen das deutsche Recht und die deutsche Gerichtsbarkeit nicht greifen. So können keine Regelungen zum Wohle der Stadt Hamburg und ihrer BürgerInnen aussehen.“