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3. April 2014 Bürgerschaftsfraktion

„Ole von Beust ist verantwortlich für das ElPhi-Desaster“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie wird heute seinen Abschlussbericht verabschieden. In den letzten Wochen hatten die genannten Personen Gelegenheit, sich zu den Ergebnissen zu äußern. „Völlig zu Recht wird Ole von Beust als Hauptverantwortlicher für das Elbphilharmonie–Desaster dargestellt“, erklärt Norbert Hackbusch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Da finde ich seine Stellungnahme umso überraschender, dass die Aufarbeitung durch den PUA politisch sei und nicht rechtlich und er sich deshalb nicht veranlasst sehe, dazu Stellung zu nehmen.“

Zwar hatte der frühere Bürgermeister in der Befragung vor dem Ausschuss durchblicken lassen, dass er die volle politische Verantwortung übernehme. „Aber was heißt das denn eigentlich?“, fragt Hackbusch. „Beust scheint das als bequeme Pauschalbegründung zu sehen, um nicht erklären zu müssen, wie das von ihm konstruierte Projekt eigentlich zu der Katastrophe führte, vor der die Stadt heute steht.“ Für ihn sei das eine Missachtung des Parlaments und der Politik und damit der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. „Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen, und das darf sich auch seine CDU-Fraktion nicht gefallen lassen, wenn sie als politische  Kraft in dieser Stadt ernstgenommen werden will“, so der Kulturpolitiker. „Da ist es schon ein Hohn, dass Beust trotz dieser arroganten Verweigerungshaltung uns heute erklären will, wie Hamburg neu erweckt werden solle, und als Seniorberater durch die Empfänge dieser Stadt tingelt.“

Als Kernergebnis der Untersuchungen durch den PUA sieht Hackbusch, dass die Kostenexplosion kein bautechnischer Effekt und kein Unfall der Projektorganisation sei. „Sie ist das Ergebnis einer bewussten Politik, die sich auf private ‚Partner’ und Berater gestützt hat und öffentliche Kontrollfunktionen abgetan und blockiert hat. Es ist klar geworden, dass die Bürgerschaft bessere Instrumente braucht, um bei Großprojekten vollständige Information vom Senat zu bekommen.“ Dass der Bericht dazu auf lediglich drei von 726 Seiten Vorschläge enthalte, sei „völlig unzureichend“. Die Fraktion DIE LINKE wird ihre Vorbehalte gegen den vorliegenden Bericht in der kommenden Woche in einem Minderheitenvotum einbringen.