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29. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Olaf Scholz und die SPD pflügen parlamentarische Mindeststandards unter und sichern Monopol der Energiekonzerne

Es ist gerade mal eine Woche her, dass die Bürgerschaft mit 121 Abgeordneten eine dreitätige Marathondebatte zum Haushalt begann. In einem Nebensatz erwähnte Bürgermeister Olaf Scholz, dass es Gespräche mit Vattenfall und E.on gäbe. Einen Tag nach Abschluss der Haushaltsdebatte wurde über die Presse mitgeteilt, dass ein unterschriftsreifer Vertrag bereits vorliegt und nun soll ein Betrag von 463,1 Mio. € im laufenden Haushaltsjahr von der stadteigenen HGV aufgebracht werden.

Während vor einigen Tagen noch von einem Rücktrittsrecht für den Fall eines erfolgreichen Volksentscheids für eine hundertprozentige Rekommunalisierung die Rede war, bewertete der Bürgermeister heute die Initiative als schlicht nicht umsetzbar. Darüber hinaus verstieg er sich noch auf die Feststellung, dass die Hamburgerinnen und Hamburger, den Senat beauftragt hätten, einen „strategischen Anteil“ von 25,15 an den Netzen zu erwerben.

Dazu erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der LINKEN: „Was Olaf Scholz sich hier leistet ist nicht nur schlechter politischer Stil, es ist eine eindeutige Missachtung des Parlaments. Bevor überhaupt eine Senatsbefragung zur Anhörung von Unser Hamburg – Unser Netz stattfindet, schafft der SPD-Senat Fakten, die den Volksentscheid ins Leere laufen lässt. Vergessen zu haben scheint Olaf Scholz, dass das Volksbegehren nach der Bürgerschaftswahl erfolgreich war und über 116.000 Unterschriften präsentieren konnte. Nicht nur die demokratischen Gepflogenheiten im Parlament auch die Anstandsregeln für die direkte Demokratie werden von der SPD mit Füßen getreten. Die parlamentarischen Mindeststandards werden von den Sozialdemokraten mit ihrer absoluten Mehrheit untergepflügt.“
Völlig unverständlich ist, warum die Endschaftsregelung außer Kraft gesetzt und der Wert der Netze auf den sehr hohen Wert von 1,9 Mrd. € festgelegt wurde.

Das ist für Dora Heyenn eindeutig zum Schaden der Stadt: „Wir hätten erstens gerne gewusst, welche Wirtschaftsprüfer das ermittelt haben und fordern sowohl das entsprechende Gutachten als auch den Vertrag zwischen den Energiekonzernen und dem SPD-Senat offenzulegen. Ein angekündigter ‚Einblick in die Vertragsunterlagen’ reicht keinesfalls aus. Und von Energiewende kann gar keine Rede sein. Selbst der Bundesvorstand der SPD mit seinem stellv. Vorsitzenden Olaf Scholz haben erklärt, dass sie nur über eine Entmachtung der Energiekonzerne vorstellbar ist. Hier in Hamburg macht Scholz genau das Gegenteil. So sind sie eben die Sozialdemokraten!“