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31. März 2016 Bürgerschaftsfraktion

OKJA-Finanzierung: SPD und Grüne sollten sich schämen

SPD und Grüne haben in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit den Stimmen der Opposition die Freigabe von einer Million Euro für die Arbeit mit Flüchtlingen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) beschlossen. Dabei haben sie völlig ausgeblendet, dass die Einrichtungen der OKJA seit langem chronisch unterfinanziert sind und die zusätzliche Million lediglich der berühmte Tropfen auf den sehr heißen Stein ist. Einen Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE, der dieses Problem angeht, haben die Regierungsfraktionen abgelehnt.

Damit ignoriert der Senat elementare Voraussetzungen für die Integration aller Gruppen, kritisiert Sabine Boeddinghaus, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn nur wenn Einrichtungen auskömmlich ausgestattet sind, können sie allen Bedürfnissen gerecht werden und keine Gruppe wird mit ihren Interessen gegen eine andere ausgespielt. Mit der Ablehnung unseres Zusatzantrags bleiben SPD und Grüne weit hinter der Realität in den Bezirken zurück. Die Bezirksversammlungen Harburg, Nord und Altona etwa haben bereits interfraktionelle Beschlüsse im Sinne unserer Forderungen gefasst.

DIE LINKE hatte unter anderem beantragt, alle Einrichtungen der OKJA und der Familienförderung, die über die Rahmenzuweisung an die Bezirke gefördert werden, finanziell so auszustatten, dass damit zwei volle Personalstellen pro Einrichtung besetzt werden können. Tariferhöhungen und jährliche Inflationssteigerung bei Zuwendungen an die Bezirke müssten regelhaft berücksichtigt und dafür umgehend vier Millionen Euro im Haushalt 2017/18 bereitgestellt werden. Außerdem solle der Senat die Kürzungen bei den Rahmenzuweisungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro zurückzunehmen.

Weder SPD noch Grüne haben also Grund, sich zu feiern, sie sollten sich schämen“, so Boeddinghaus. „Sie sollten sich endlich in den Einrichtungen ein Bild machen, sie in ihrer unersetzbaren Arbeit wertschätzen und bedarfsgerecht ausstatten. Sonntagsreden helfen da niemandem weiter!