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4. April 2016 Fabio De Masi

Offshore Leaks: Oh, wie schön ist Panama!

Foto: Stephen Glauser (CC BY-SA 2.0, "Return to Paradise beach [...]")

"Reiche, Politiker, Terroristen und (andere) Kriminelle waschen Geld in Panama und auf den Britischen Jungferninseln. Die EU muss endlich das Steuerkartell austrocknen. Wer Europa in die Depression kürzt und gleichzeitig Steuerhinterziehung von hunderten Milliarden Euro zulässt, untergräbt die Demokratie. Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen wie Panama oder den Virgin Islands sind bis zur Umsetzung von umfänglichen Maßnahmen gegen Steuertricks zu Gunsten von Quellensteuern zu kündigen, betroffene Politiker müssen ihren Hut nehmen und Europas Oligarchen endlich angemessen besteuert werden", kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Sonderausschuss für Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2) des Europäischen Parlaments die Enthüllungen des Konsortiums investigativer Journalisten über die Kundenliste der berüchtigten Kanzlei Mossack Fonseca.

De Masi weiter: "Die Panama Papers zeigen, dass die internationalen Reformen gegen Steuerdumping nicht greifen. Die OECD hat Panama gar von der grauen Liste der Steueroasen entfernt. Die Niederlande - die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft - und weitere EU-Staaten haben munter Doppelbesteuerungsabkommen mit Panama geschlossen. Deutschland unterhält Doppelbesteuerungsabkommen mit den Jungferninseln. Gleichzeitig will die Juncker-Kommission Steueroasen außerhalb der EU, wie Panama, von der Konzernberichterstattung für multinationale Konzerne ausnehmen. Das ist ein Skandal."

De Masi abschließend: "Die EU-Staaten müssen umgehend Quellensteuern auf Finanzflüsse in alle Länder wie Panama und die Virgin Islands erheben, die nicht alle notwendigen Maßnahmen gegen Steuertricks umsetzen. Dazu gehört ein vollumfänglicher, automatischer Informationsaustausch, sowie öffentliche Register der letztlich Begünstigten Eigentümer von Firmen, Stiftungen und vergleichbaren Rechtskonstrukten. Doppelbesteuerungsabkommen, die Steuertricks ermöglichen, müssen umgehend gekündigt werden. Die Einstufung Panamas durch die OECD ist zu revidieren. Alle von den Leaks betroffenen Politiker gehören aus ihren öffentlichen Ämtern entfernt. Banken, die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, ist - wie vom Europäischen Parlament gefordert - die Lizenz zu entziehen. Wir brauchen zudem endlich eine Vermögensbesteuerung in Deutschland und eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre. Die Wirtschaftskrise und der Kampf gegen Terrorismusfinanzierung und organisierte Kriminalität dulden keine Steueroasen mehr."

Presseinformation

In einer Anhörung des Europäischen Parlaments hat Fabio De Masi am 21.03.2016 auch die Schweizer Bank UBS nach ihren Aktivitäten in Panama befragt. Sie hat eine Auskunft dazu verweigert, ob sie Reichen und Konzernen bei der Steuerflucht hilft (siehe hier: Frage ab Minute 8:10). Nach Angaben der ARD spielte die UBS jedoch zusammen mit der HSBC eine besondere Rolle, sollen sie doch gemeinsam mehr als 3400 Firmen vermittelt haben.

Fabio De Masi hat auch die EU-Kommission kürzlich zu Doppelbesteuerungsabkommen mit Panama befragt. Die schriftliche Anfrage finden Sie hier.