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30. Juli 2012 Jan van Aken

Offener Brief an Innensenator Neumann gegen die Abschiebung des Familienvaters Sebastijan A.

Sehr geehrter Herr Neumann,

mit großer Bestürzung hörte ich von der Abschiebung des Familienvaters Sebastijan A. am vergangenen Wochenende in Hamburg.
Die Art und Weise, mit der die Ausländerbehörde und die Polizei diese Abschiebung durchführte, ist ein handfester innenpolitischer Skandal:
Nach Zeugen- und Presseberichten hat eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde der 25-jährigen Mutter der Familie A. ihr einjähriges Kind entrissen, um den Aufenthaltsort der anderen vier Kinder zu erpressen. Die vier Kinder der Familie A. befanden sich im Ferienlager der sozialistischen Jugendorganisation „Die Falken“ auf der Insel Föhr.
Die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde versperrte mit zehn Polizeibeamten den Zugang zur Familie, so dass Nachbarn, die als Übersetzer hätten fungieren können, abgedrängt wurden. Der Familienvater Sebastijan A. wurde noch am Freitag Abend von der Polizei abgeführt und nach Skopje in Mazedonien ausgeflogen.
Durch die Abschiebung des schwer erkrankten Familienvaters Sebastijan A., der erst kürzlich aus dem Krankenhaus entlassenen wurde, wird die Familie A. in Hamburg auseinandergerissen. Damit wird der Schutz der Familie, wie er durch das Grundgesetz in Art. 6 garantiert ist, von der Ausländerbehörde und der Polizei offensichtlich missachtet.

Im Zusammenwirken all dieser Faktoren kann ich nur zu dem Schluss kommen, dass das Vorgehen von Ausländerbehörde und Polizei gegen die hilflose Familie, deren Situation der Ausländerbehörde durchaus bekannt war, vollkommen unverantwortlich war und die Straftatbestände der Erpressung und Nötigung verwirklicht wurden.
Ich fordere Sie als Innensenator dazu auf, die Vorfälle rund um diese brutale Abschiebung lückenlos mit ihrer Dienststelle für Interne Ermittlungen und der Staatsanwaltschaft aufzuklären und die Ergebnisse umgehend der Öffentlichkeit mitzuteilen.
Diese inhumane Abschiebungspolitik der Ausländerbehörde muss unter dem SPD-Senat in Hamburg unverzüglich beendet werden. Ich fordere Sie deshalb auf, den Art. 6 des Grundgesetzes zu achten und eine politische Entscheidung zum Wohl der Familie A. gegenüber der Ausländerbehörde zu treffen, damit die Familie wieder in Hamburg zusammen leben kann.
Dafür müssen Sie als Innensenator die Abschiebung des Familienvaters Sebastijan A. unverzüglich rückgängig machen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan van Aken