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9. Mai 2012 Bürgerschaftsfraktion

Offene Kinder- und Jugendarbeit: Kürzungen werden Stadt teuer zu stehen kommen!

In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft über die Kürzungen bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit erklärte Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „25 bis 49 Millionen Euro sollten gemäß einem Papier der Sozialbehörde vom Februar 2012 gekürzt werden. Inzwischen redet der Senat selbst von 67,5 Mio. €. Was das für viele Häuser der Jugend, die Bauspielplätze, Kinder- und Familienzentren und so weiter bedeutet, ist klar: Nämlich das AUS für viele dieser Einrichtungen.“

Zurzeit versuche der Senat, einen Teil der Einrichtungen in dem Glauben zu lassen, ungeschoren davonzukommen. „Ich kann nur hoffen, dass dieser Plan nicht aufgeht, und alle Einrichtungen der sozialen Infrastruktur zusammenhalten und sich in die Proteste einreihen“, sagte Yildiz.

Zumal Yildiz erwartet, dass nach den Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit weitere Sparprogramme in anderen Bereichen folgen werden: „Was jetzt bei den Kinderkuren geplant ist, gibt eine Ahnung davon, auf welche Ideen dieser Senat noch kommen wird, wenn es darum geht, beim unteren Drittel dieser Stadt zu kürzen.“ Doch all dieser geplanten Sparmaßnahmen seien nicht nur unsozial, sondern auch kontraproduktiv für den Haushalt der Stadt, wenn man ihre langfristigen Folgen berücksichtige. „Diese Kürzungen werden noch sehr teuer für die Stadt werden!“

Das wüssten auch die Bezirke, weshalb alle Jugendhilfeausschüsse gegen die Kürzungen gestimmt hätten - einschließlich mancher SPD-Mitglieder. An die Adresse des Bürgermeisters sagte Yildiz: „Nehmen Sie diese Menschen ernst, denn in der Regel kennen sie ihre Bezirke und wissen, welche Konsequenz diese Kürzungsorgie für ihre Stadtteile hätte.“

Der Widerstand der Einrichtungen, der Beschäftigten, Familien und Kinder in den letzten Wochen habe gezeigt, dass der Senat nicht einfach über die Köpfe der Menschen hinweg den Rotstift ansetzen könne. „Die parlamentarische Opposition hat eine öffentliche Anhörung für den 29. Mai durchgesetzt. Für diesen Tag plant der große Ratschlag, ein Bündnis von Einrichtungen aus allen Bezirken und allen Bereichen der sozialen Arbeit, eine große Demonstration in der Stadt. Das wird ein heißer Sommer und Herbst und ich bin mir sicher, dass da eine Menge Ärger auf ihre Regierung zukommt“,  schloss Yildiz.