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14. Oktober 2015 Bürgerschaftsfraktion

Özdemir: „Scholz führt Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!“

Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat Cansu Özdemir dem Ersten Bürgermeister vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren und mehr Probleme zu schaffen als zu lösen. „Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!“, warnte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Man kann Ihr Agieren nicht einmal als politisches Versagen bezeichnen. Wenn der Senat es versuchen und scheitern würde, dann Ja. Aber sie versuchen es noch nicht einmal! Nicht Sie haben sich die Flüchtlingspolitik zur zentralen Aufgabe gemacht, sondern die Zivilgesellschaft in Hamburg!“ürgerschaft. 

Angesichts der gesundheitsgefährdenden Zustände forderte Özdemir erneut, die Menschen, die noch immer in unbeheizten Zelten untergebracht sind, sofort in warme, beheizte und winterfeste Unterkünfte zu verlegen. Zur Entlastung der Erst- und Notaufnahme und zum Ausbau der Folgeunterbringung müssten dezentral kleinere Gebäude umgebaut werden. „Sie müssen das Gesetz ausschöpfen und auch leerstehende Wohn- und Büroimmobilien belegen“, so die Sozialpolitikerin. „Eines aber ist ganz wichtig: Ein gegeneinander Ausspielen von sozial benachteiligten Gruppen darf es nicht geben. Die großen Aufgaben, die nötig sind für die Aufnahme der Flüchtlinge und ihre Integration in die Stadtgesellschaft, dürfen nicht zu Lasten anderer Bevölkerungsgruppen gehen, die auf eine gute, intakte soziale Infrastruktur angewiesen sind. Ressourcen sind genug für alle da.“

Zur Finanzierung dieser Aufgabe brachte Özdemir ein besonders finanziertes Investitionsprogramm ins Spiel: „Andere Bundesländer wie Thüringen oder Bayern nutzen die Steuermehreinnahmen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Auch Hamburg muss dies tun, Sie müssen ran an das Finanzrahmengesetz!“

Zur Unterstützung der Flüchtlinge forderte die Vorsitzende Scholz im Namen ihrer Fraktion auf, am Freitag im Bundesrat gegen die geplanten Verschärfung und Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zu stimmen.