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16. September 2010 Bürgerschaftsfraktion

ÖPNV muss für alle bezahlbar sein, Entschädigungszahlungen müssen bei Stadtbahnkosten berücksichtigt werden

Die Stadtbahn ist ein heikles Thema, bei dem zahlreiche Interessen aufeinander prallen, insbesondere wenn es um die benötigten Flächen und Einschränkungen, beispielsweise für den Verkehr geht. Es gibt jedoch rechtliche Möglichkeiten die durch den Stadtbahnbau Geschädigten, wie Einzelhändler, zu entschädigen.

"Das hätte allerdings in die Kostenkalkulation mit einfließen müssen. Wie sicher die bisherige Berechnung ist, nach der Hamburg zum angeblichen Schnäppchenpreis 'nur' 57 Millionen Euro aufbringen muss und welche weiteren Kostensprünge auf die Stadt zukommen werden, wie bei bisher allen Großprojekten des schwarz-grünen Senats, ist inzwischen mehr als fraglich", erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur derzeitigen öffentlichen Diskussion zur Stadtbahnplanung. "Ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr ist wünschenswert, aber nur dann wirkungsvoll, wenn er für alle Menschen bezahlbar ist - und das ist in Hamburg schon seit längerem nicht mehr der Fall."

Und das, obwohl die Zuschüsse der Stadt an den Hamburger Verkehrs-Verbund (HVV) in den letzten Jahren um über 25% gestiegen sind und dieser auch noch seine Tarife quasi im jährlichen Rhythmus anhebt (Große Anfrage zur Verkehrsentwicklung in Hamburg, Drs. 19/6339). In den vergangenen vier Jahren sind die Fahrpreise deutlich stärker angewachsen als die Bruttoverdienste.

Auch wenn die Zahl der HVV-KundInnen steigt, darf man nicht außer Acht lassen, dass der Anteil des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) am Gesamtverkehr (Modal Split) gesunken ist. Erfreulicherweise aber auch der Anteil des motorisierten Individualverkehrs. Ganz deutlich gestiegen sind hingegen Rad- und Fußverkehr. Das heißt, die Menschen weichen auf die kostengünstigste Variante aus, die jedoch meist auch den Bewegungsradius in der Stadt verkleinert.

"Wir haben in Hamburg das Problem der zunehmend abgeschnittenen Stadtteile, weil sich die dort wohnenden Menschen die Fahrkarten nicht mehr leisten können. Kinder und Jugendliche von TransferleistungsempfängerInnen sind zunehmend auf ihre Stadtteile beschränkt, ohne ausreichende Zugänge zu Sport- und Kulturangeboten. Deutlich niedrigere Fahrpreise würden dagegen die Mobilität und damit die Teilhabemöglichkeiten der Menschen erhöhen und zudem zum massenhaften Umsteigen auf den umweltfreundlicheren ÖPNV beitragen", so Bischoff abschließend.