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30. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

ÖPNV: Ausbau muss sozial gerecht erfolgen

Bei der Veranstaltung "Handlungsbedarf im ÖPNV" der Handelskammer waren sich alle geladenen Podiumsgäste einig: Der ÖPNV muss aufgrund der steigenden Fahrgastzahlen dringend ausgebaut werden. Bus, Bahn und Hauptbahnhof haben die Kapazitätsgrenzen erreicht, daher muss die Stadtbahn umgesetzt, der Ausbau der S4 und der U 4 vorangetrieben werden.

Zur Frage der Finanzierung bemerkte die Handelskammer, man solle doch Personalstellen im öffentlichen Dienst einsparen um den Stadtbahnbau zu finanzieren. Nach Staatsrat Dr. Winters müsse man zur Finanzierung der Projekte schon "Phantasie aufbringen". Herr Elste, Vorstandsprecher der Hamburger Hochbahn AG versicherte, dass der Anteil der städtischen Bezuschussung des ÖPNV nicht steigen wird. Wovon er allerdings nicht sprach ist, ob die Kosten für die Kunden steigen werden. Insbesondere in den vergangenen fünf Jahren lagen die Preissteigerungen bereits um mehr als zwei Prozent oberhalb der Bruttolöhne. Damit leistet der ÖPNV seinen Beitrag zur Schwächung der Reallöhne.

Prof. Dr. Gertz von der TU Harburg war der Einzige, der darauf hinwies, dass die Entwicklung des Verkehrs auch eine Frage der Sozialpolitik ist, ob auch Geringverdiener zukünftig daran teilhaben können.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Wir haben für eine Teilnahmemöglichkeit aller Menschen am Nahverkehr Sorge zu tragen. Dazu gehört eine solide Finanzierung die nicht zu Lasten von Arbeitsplätzen, dem Sozialhaushalt oder mit Fahrpreiserhöhungen einhergeht."