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26. März 2012 Bürgerschaftsfraktion

Öffentlicher Dienst: Die nächste Milliarde muss für die Beschäftigten ausgegeben werden!

"Selbst das Handelsblatt stellte am 12. März fest, dass die Einkommen der Staatsbediensteten seit Jahren langsamer steigen als der Durchschnitt der Tariflöhne im Land", erläutert Kersten Artus, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, anlässlich der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern 6,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 200 Euro. Außerdem wird gefordert, die unbefristete Übernahme von Auszubildenden zu vereinbaren.

"Vor allem in den unteren Lohngruppen müssen kräftigen Zuwächse sein: Geld allein motiviert zwar nicht zu Leistung und Engagement, aber es hat einen wesentlichen Anteil. Wer sich einen effektiven Öffentlichen Dienst wünscht, muss dafür auch den Gegenwert zahlen", fordert Artus. Dass die Kassen leer sein sollen, hält sie für nicht glaubwürdig: "Für die Bankenrettung waren Milliarden da. Für die Konjunkturpakete wurden ebenfalls dicke Beträge herbeigeschafft. Die geplante 25,1-Prozent-Beteiligung Hamburgs an den Versorgungsnetzen hat deutlich gezeigt, dass Geld da ist, wenn es politisch gewollt ist. Die nächste Milliarde muss für die Beschäftigten ausgegeben werden!"

Das Angebot der öffentlichen Arbeitgeber in Höhe von 3,3 Prozent reicht nach Einschätzung von Artus nicht aus: "Da muss noch zugelegt werden. Die daraus resultierenden Erhöhungen würden noch nicht einmal den Inflationsausgleich decken. Sie kompensieren auch nicht die Arbeitsverdichtung, die es im öffentlichen Dienst gegeben hat."

Dass parallel die Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie stattfinden, sollte konstruktiv genutzt werden, findet Artus: "Alle abhängig Beschäftigten haben das gleiche Interesse: Sie wollen von ihren Gehältern gut leben. Zusammen lassen sich gemeinsame Ziele erfahrungsgemäß besser erreichen."

Die Forderung nach einer unbefristeten Übernahme der Auszubildenden sowohl im Öffentlichen Dienst wie auch in der Metall- und Elektrobranche sei ein bedeutsames Ziel. Artus appelliert an die Arbeitgeber: "Wer von Fachkräftemangel redet, kann diesen Mangel schnell beheben - indem diese Forderung umgehend umgesetzt wird."

Die Zentrale Auftaktkundgebung für den Warnstreik findet am Dienstag, den 27. Februar 2012 um 09:30 Uhr vor der Elbphilharmonie statt, Kersten Artus wird vor Ort sein.