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15. November 2010 Fraktion HH-Mitte, Stadtteilgruppe St. Pauli

Im Streit um die „St. Pauli Music-Hall“: Öffentlichen Planungsprozess fördern statt Pseudo-Beteiligungsverfahren wie bei Messeerweiterung

Seit Monaten stehen die Pläne der Bezirkskoalition aus SPD und GAL, auf dem Areal am Alten Rindermarkt eine „St. Pauli Music Hall“, eine Shopping-Mall, Bürobauten und noch mehr Gastronomie zu errichten, im Focus der BewohnerInnen St. Paulis. Von der Konzeptionierung einer Machbarkeitsstudie waren die betroffenen AnwohnerInnen weitgehend ausgeschlossen, insofern die TeilnehmerInnenzahl an den Workshops eng begrenzt war und personalisierte Anmeldungen erforderlich waren.

Da der Protest gegen dieses Pseudo-Beteiligungsverfahren unvermindert anhält, schien es nur eine Frage der Zeit, wann SPD und GAL sich von ihren eigenen Plänen distanzieren müssen und von der zwanghaften Festlegung insbesondere auf eine Music Hall öffentlich abrücken. Dies ist nun geschehen. Im gleichen Atemzug beantragen SPD und GAL die Initiierung eines neuen Beteiligungsverfahrens, und zwar nach dem Beispiel des Workshop-Verfahrens zur Messeerweiterung.

Gegen das Messe-Verfahren gibt es weit gehende Einwände: Hierbei ging es um Ausgleichsmaßnahmen zum Messe-Bau und der damit verbundenen Belastung für das Karoviertel.

„Soll am Alten Rindermarkt erneut eine Planung gegen die Bevölkerung realisiert und durch Ausgleichsmaßnahmen die Bevölkerung befriedet werden?“ fragt Markus Schneider-Johnen, Mitglied im Ausschuss für soziale Stadtteilentwicklung für DIE LINKE. „Der Messe-Kontrakt wurde nur von wenigen AnwohnerInnen unterschrieben, die kein Mandat aus dem Viertel und keine repräsentative Funktion hatten. Er wurde nie veröffentlicht, eine Zustimmung der Bevölkerung nie erfragt. Der Kontrakt hat keine Verbindlichkeit, erst recht keine Rechtsverbindlichkeit, sondern stellt nur eine Willenserklärung dar und es sind längst nicht alle Vereinbarungen umgesetzt worden: Das Parkhaus beispielsweise fehlt bis heute. Die von der GAL gepriesenen Erfolge des Messe-Kontrakts werden unter den AnwohnerInnen größtenteils als Enttäuschungen erfahren: Der Karolinenplatz ist eine tote Betonwüste und der Zugang zum Bahnhof Sternschanze seit Jahren ein Provisorium, der nachts so düster ist, dass viele sich nicht trauen, diesen Weg zu nehmen. Wann eine feste Zuwegung realisiert wird, ist nicht absehbar.“

„Es stellt sich die Frage, ob SPD und GAL ein Verfahren nach dem Vorbild des Messe-Kontrakts bewusst vorschlagen, um durch die Hintertür ihre Vorhaben für das Gelände doch noch gegen die Bedürfnisse der AnwohnerInnen durchzudrücken.“ sagt Bernhard Stietz-Leipnitz, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.

Unter den AnwohnerInnen hingegen gibt es bereits Bestrebungen, einen öffentlichen Planungsprozess für dieses Gebiet in Gang zu setzen. Ziel ist es, die Bedürfnisse und Wünsche der AnwohnerInnen zu ermitteln und die Planung nach ihnen auszurichten. Für ein solches Vorgehen gibt es in St. Pauli-Süd mit dem „Park Fiction“ (an der oberen Hafenkante, vor der St. Pauli-Kirche), in dem die Ergebnisse der in der Bevölkerung erfolgten „Wunschproduktion“ zumindest teilweise realisiert worden sind, ein gelungenes Beispiel für einen öffentlichen Planungsprozess, der mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde. Ein Verfahren nach diesem Vorbild wird DIE LINKE auf der Sitzung der Bezirksversammlung am 18. November beantragen.