Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
21. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

Öffentliche Anhörung zur Strukturreform der SGB II-Verwaltung

Am Dienstag, den 22. Juni 2010, führt der Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg eine Expertenanhörung zur Neuorganisation der Jobcenter durch. Neben der im Bundestag bereits beschlossenen Grundgesetzänderung, die eine Fortführung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von kommunalen Trägern und Bundesagentur für Arbeit ermöglichen soll, wird es auch um das Pro und Contra einer Optionskommune für Hamburg gehen.

Neben Vertretern von team.arbeit.hamburg, der Bundesagentur für Arbeit und Fachwissenschaftlern hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Ralf Hagelstein als Auskunftsperson für die Anhörung benannt. Hagelstein ist Vorsitzender des Vereins PeNG! - Aktive Erwerbslose und Geringverdiener in Hamburg und kann, auf Grund seiner langjährigen Erfahrung in der Erwerbslosenarbeit, auch die in der öffentlichen Diskussion oft vernachlässigten Interessen der von Hartz IV Betroffenen artikulieren.

Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte 2007 die gegenwärtige Organisationsstruktur der ARGEn als mit der Verfassung nicht vereinbar erklärt. Die nunmehr von der Bundesregierung, mit Unterstützung der SPD und der Grünen, durchgesetzte Grundgesetzänderung soll die bislang unzulässige Mischverwaltung legalisieren. Darüber hinaus soll die Zahl der sog. Optionskommunen von bislang 69 auf 110 erhöht werden. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg liebäugelt damit, diese Möglichkeit der alleinigen Aufgabenwahrnehmung für Hamburg wahrzunehmen.

Die Expertenanhörung findet am morgigen Dienstag ab 16:00 Uhr im Reimarus-Saal der Patriotischen Gesellschaft, Trostbrücke 6, 20457 Hamburg, statt. Die Anhörung ist öffentlich.