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20. Oktober 2008 Bürgerschaftsfraktion, Landesvorstand

Öffentlich Private Partnerschaften - ein untaugliches Mittel zur Sanierung der Schulen

In Hamburg sollen mit der Einführung von Stadtteil- und Primarschulen grundlegende Veränderungen im Bildungssystem auf den Weg gebracht werden. Diese Veränderungen stützen sich auf veränderte Unterrichtskonzepte. Außerdem steigen die Anforderungen an das Lehrpersonal. Hamburg braucht mehr und qualifizierte LehrerInnen.

Wir brauchen aber auch gut ausgestattete, funktionsfähige Schulgebäude. Damit aber steht es nicht zum Besten. Die Behörde macht einen Investitionsrückstau von über drei Mrd. Euro für den beklagenswerten Zustand eines Großteils der Schulen und Unterrichtsräume verantwortlich. Was tun, wenn kaum Geld da ist, um die dringlich zu beseitigenden Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zu beheben?

Die schwarz-grüne Regierungskoalition setzt auf das Instrument der Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP). Wie funktioniert ÖPP? Ein Unternehmen übernimmt Sanierung, Neu- und Umbau der Schulen und trägt auch die Verantwortung für Planung, Finanzierung und den Betrieb über einen Zeitraum von 25 Jahren. Im Gegenzug zahlt der Staat eine Gebühr. Das Unternehmen und die an der Finanzierung beteiligten Banken machen ihre Geschäft mit den langfristigen und risikolosen Zahlungen der öffentlichen Hand.

Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Joachim Bischoff und das Mitglied der Geschäftsführenden Landesvorstands DIE LINKE.Hamburg, Bernhard Müller:

»DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ist gegen eine Ausweitung der ÖPP-Geschäfte. Warum?

  1. Es wird ein öffentliches Aufgabengebiet (hier die Schulen) über lange Zeiträume in den privaten Unternehmensbereich ausgelagert. Dies läuft auf eine Beschneidung öffentlicher Mitwirkungsrechte und der Bürgerbeteiligung hinaus.

  2. Das Argument , dass das preiswerter für das Gemeinwesen sei, überzeugt nicht. Nur formell sieht ÖPP nach weniger Staatsschulden und einem soliden Haushalt aus. Tatsächlich bezahlt das Gemeinwesen beträchtlich mehr, legt seinen Haushalt über lange Zeiträume fest und engt den Handlungsspielraum für die kommenden Generationen ein.

  3. Die bisherigen Erfahrungen mit ÖPP-Projekten sind überwiegend negativ.

    Angesichts der Bilanz der bisherigen ÖPP-Projekte kann für DIE LINKE die Schlussfolgerung nur lauten: Die Behebung des Investitionsstaus, aber auch das Gebäudemanagement in den Schulen kann nur in kommunaler Eigenregie erfolgen. Die dazu notwendige Optimierung der innerbehördlichen Abläufe und ihre Ausrichtung auf eine ganzheitliche Betrachtungsweise, die das bisherige Kompetenzwirrwarr ablöst, ist nur durch Einbeziehung des Personalrats und die Beteiligung der Schulhausmeister zu erreichen. An der Sanierung, Erweiterung und dem Gebäudemanagement der einzelnen Schulen müssen an allererster Stelle die Schulleitungen und Kollegien der jeweiligen Schulen beteiligt werden.


    Die unakzeptable Vernachlässigung der Investitionen in die bauliche Substanz der Schulen sowie anderer Bereiche der öffentlich-sozialen Infrastruktur hat der bisheriger Senat zu verantworten. Sie wird die Freie und Hansestadt Hamburg vor große fi nanzielle Herausforderungen stellen. Das für die dringend gebotene Sanierung und Erweiterung der Schulen notwendige Finanzvolumen von drei bis vier Mrd. Euro kann über günstige und zweckgebundene Kommunalkredite aufgebracht werden. Dies schließt - das soll gar nicht bestritten werden - eine entsprechende Steigerung der öffentlichen Verschuldung ein und belastet den Landeshaushalt zusätzlich. Hinzu kommen weitere Mittel für die laufende Instandhaltung und ein insgesamt effektiver zu gestaltendes Gebäudemanagement.


    Diese Art der Finanzierung einer Zukunftsinvestition in die Schulen ist aber kurz- und langfristig günstiger, transparenter und demokratischer als vermeintlich kostengünstige ÖPP-Lösungen - dies haben die Ergebnisse der bisherigen Erfahrungen mit solchen Konstruktionen gezeigt: Öffentlich Private Partnerschaft ist eben keine besonders intelligente Form der Privatisierung, sondern deren Fortsetzung mit untauglichen Mitteln.«

Weitere Informationen zu Öffentlich Privaten Partnerschaften und den Schlussfolgerungen der LINKEN entnehmen sie bitte der beigefügten Broschüre Öffentlich Private Partnerschaften Eine besonders intelligente Form der Privatisierung? die sie auch als kostenlose Drucksache bei der Pressestelle der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE beziehen können.