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23. Februar 2016 Bürgerschaftsfraktion

Öffentlich geförderter Mietenwahnsinn in Hamburg

Der Senat hat heute seine Bilanz der Wohnraumförderung 2015 vorgelegt. Demnach wurden 9.560 Wohnungen genehmigt, der Anteil der geförderten Wohnungen daran lag nur knapp über 20 Prozent (1.901 Wohnungen im 1. Förderweg mit einer Anfangsmiete von 6,20 Euro pro Quadratmeter, 140 Wohnungen im 2. Förderweg mit einer Anfangsmiete von 8,30 Euro pro Quadratmeter). „Mit dieser Wohnungsbaupolitik treibt der Senat die Mieten in Hamburg noch weiter in die Höhe“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Fast 80 Prozent der genehmigten Wohnungen werden frei finanzierte oder Eigentumswohnungen sein. Für Neubauten gibt es keine Mietpreisbremse – die hohen Mieten fließen in den Mietenspiegel ein und treiben damit die Mieten noch weiter nach oben: Das ist öffentlich geförderter Mietenwahnsinn.“

Mehr als 50 Prozent der Hamburger Haushalte haben so wenig Einkommen, dass sie Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben. Allein auf eine klassische Sozialwohnung im 1. Förderweg haben schon 40 Prozent, also rund 400.000 Haushalte, einen Anspruch.  Für diese 400.000 Haushalte gibt es nur noch knapp 88.000 Sozialwohnungen, Tendenz sinkend. „Da war schon der Drittelmix des Senats völlig unzureichend. Wenn jetzt nur ein Fünftel der Neubauwohnungen gefördert wird, wird Wohnen für immer mehr Menschen unbezahlbar“, so die Wohnungspolitikerin

Dass es auch anders geht, zeigt die Stadt Wien: Für ihre 1,8 Millionen EinwohnerInnen gibt es  220.000 städtische und weitere 200.000 öffentlich geförderte Wohnungen. „Zwei Drittel der WienerInnen leben in diesen Wohnungen, die Stadt gibt dafür jährlich 600 Millionen Euro aus“, erläutert Sudmann. „Da ist Hamburg mit seinen 125 bis 175 Millionen Euro wirklich untere Liga.“