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28. September 2011 Bürgerschaftsfraktion

Obdachlosigkeit: LINKE fordert systematische Hilfsangebote statt Vertreibung

Antonin Dick / pixelio

In Hamburg wächst die Armut trotz wirtschaftlichen Aufschwungs unvermindert weiter. Das Angebot von preiswertem und für arme Menschen bezahlbarem Wohnraum sinkt. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag "Ganzjährige Grundversorgung in der Wohnungsnotfallhilfe statt ständig wiederholter Winternotprogramme für Hamburg!" (siehe Antrag) auf die Tagesordnung der Bürgerschaft am heutigen Mittwoch gesetzt.

In dem 22 Punkte umfassenden Antrag fordert DIE LINKE den Senat auf, ein Grundversorgungskonzept für obdachlose Menschen in Hamburg vorzulegen. Der Senat soll zudem auf die Vertreibung von Obdachlosen im öffentlichen Raum verzichten, das Über¬nachten in Grünanlagen und unter Brücken generell gestatten und im Rahmen seiner Zuständigkeit für den sofortigen Abbau des Zaunes unter der Kersten-Miles-Brücke sorgen.

"Die Proteste am Wochenende gegen die Vertreibung von Obdachlosen haben es mal wieder gezeigt: in Hamburg gehören die Obdachlosen dazu. Es sind Menschen, die es in unserer Gesellschaft besonders schwer haben. Es macht keinen Sinn, sie zu vertreiben. Vertreibung ist unmenschlich und löst keine Probleme. Das gilt für Brücken und das gilt auch für den Hauptbahnhof. Unsere Aufgabe ist es, Probleme durch politische Konzepte zu lösen. Auf jeden Sommer folgt ein Herbst und dann der Winter. Deshalb brauchen wir eine Lösung für das ganze Jahr", erklärt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Der Senat betreibt Flickschusterei statt das Problem systema¬tisch anzugehen. Der Zaun an der Kersten-Miles-Brücke ist ein trauriges Symbol für die völlig verfehlte Senatspolitik, die auf Vertreibung statt auf systematische Hilfsangebote setzt. Wir fordern den systematischen Ausbau der Übernachtungs- und Hilfsangebote, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und ihnen neben kurzfristiger Unterstützung auch langfristig Perspektiven eröffnet. Es dürfen keine Menschen mehr in Bunker abgeschoben werden und das alljährliche hin und her bei Notquartieren und Erfrierungsschutzräumen je nach Jahreszeit - ohne dass ein Übergang in Richtung dauerhaftes Wohnen erfolgt - muss ein Ende haben.

Zu den wesentlichen Eckpunkten des Antrag gehört, die Hilfen in Wohnungsnotfällen zu einem Aktionsprogramm Obdachlosigkeit weiterzuentwickeln, so dass auf die jährliche Aufstellung von wech¬selnden "Winternotprogrammen" vollständig verzichtet werden kann. Es müssen im Winter generell doppelt so viele Sofortunterbringungsplätze wie im Sommer zur Verfügung gestellt werden.

Außerdem muss stärker auf die Bedürfnisse und spezifischen Probleme der Betroffenen eingegan¬gen werden: Es soll eine Sofortunterbringung mit mindestens 100 Plätzen in der Innenstadt einge¬richtet, frauengerechte Angebote ausgebaut, die interkulturelle Öffnung sämtlicher Angebote umge¬hend sichergestellt, für junge wohnungslose Obdachlose niedrigschwellige Unterkünfte mit Kontakt- und Beratungsstellen eingerichtet sowie eine bedarfsgerechte und flexible Anzahl von Unterkünften für Obdachlose mit Hunden angeboten werden. Es soll eine zentrale Beratungsstelle für besondere, aktuell verstärkt auftretende Zielgruppen unter den obdachlosen Menschen eingerichtet werden, die sich zurzeit vorrangig um die Zielgruppe der osteuropäischen obdachlosen Menschen kümmern sollte.

Auf die Unterbringung in Bunkern wird unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Menschenwürde von vornherein verzichtet. Ebenso auf die teilweise praktizierte gemeinsame Unterbringung von asylsuchenden und obdachlosen Menschen.

Alle Angebote der Wohnungsnotfallhilfe müssen den Auf- und Ausbau der Partizipation, Selbstorganisation und Interessenvertretung der wohnungslosen und sozial ausgegrenzten Menschen unter¬stützen und hinsichtlich der behinderten obdachlosen Menschen die umfassende Inklusion im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention sicherstellen.

U.a. sollen Obdachlosen den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei nutzen und sich bei Temperaturen unterhalb des Gefrierpunktes in den Bahnhöfen und Haltestellen des ÖPNV in der Innenstadt aufhal¬ten dürfen. Der Senat soll auf die Vertreibung von Obdachlosen im öffentlichen Raum verzichten und das Übernachten von obdachlosen Menschen in Grünanlagen und unter Brücken generell erlauben. Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen seiner Zuständigkeit für den sofortigen Abbau des Zaunes unter der Kersten-Miles-Brücke zu sorgen.

Anlage: Antrag "Ganzjährige Grundversorgung in der Wohnungsnotfallhilfe statt ständig wiederholter Winternotprogramme für Hamburg!"

Das Redemanuskript findet sich hier