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9. Juni 2016 Bürgerschaftsfraktion

Obdachlosen-Räumung in Altona: Senat setzt Vertreibungspolitik fort

Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Heute Morgen hat das Ordnungsamt des Bezirks Altona einen Park am Nobistor geräumt, in dem Obdachlose leben. Dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Schon im Jahr 2014 wurden Obdachlose am Nobistor vertrieben. Mit seiner ‚Räumungspolitik‘ zeigt der Senat, dass er die Lage der Betroffenen nicht verbessern, sondern sie einfach aus dem Stadtbild verdrängen möchte. Seit Jahren verschlechtert sich die Situation der Obdachlosen. Doch der Senat werkelt lediglich an Konzepten, die dann nicht einmal umgesetzt werden. Die gesundheitliche Versorgung, die Unterbringung in Notunterkünften, die Integration in gesicherte Wohnverhältnisse und der Schutz vor Wohnungsverlust sind drängende Probleme, die in Hamburg nicht ernsthaft angegangen werden. Es muss endlich Schluss sein mit Verdrängung und Ignoranz.“ 

Mit dem Argument, die Obdachlosen seien EU-Bürger und hätten deshalb keinen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf anderweitige Unterbringung, mache es sich der Senat sehr einfach und akzeptiere die Verelendung der Menschen auf Hamburgs Straßen. „Die Betroffenen dürfen nicht weiterhin der Hoffnungslosigkeit und der Verelendung ausgesetzt sein. Sie müssen menschenwürdig untergebracht und unterstützt werden“, meint Özdemir. 

Die Fraktion DIE LINKE hat drei Schriftliche Kleine Anfragen gestellt, die sich mit der Lage wohnungsloser Menschen in Hamburg befassen. Sie finden sie im Anhang dieser Mitteilung.