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18. April 2012 Bürgerschaftsfraktion

Nur zehn Euro Mindestlohn verhindern Altersarmut und die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung

In der heutigen Debatte zum Thema Mindestlohn in der Hamburgischen Bürgerschaft bekräftigte DIE LINKE ihre Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro - im Gegensatz zu den 8,50 Euro, die von SPD und GAL diskutiert werden. Der von der Linksfraktion eingebrachte Gesetzentwurf (Drs. 3757, siehe Anhang) würde deutliche Verbesserungen für Landesbedienstete, Beschäftigte von Landesbetrieben und öffentlichen Unternehmen sowie Beschäftige von Vergabe- und ZuwendungsempfängerInnen bringen.

Hierzu erklärte Tim Golke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Es geht uns nicht um ,Wer bietet mehr'. Für unsere Zehn-Euro-Forderung haben wir gute Gründe: Nur ein Mindestlohn von zehn Euro vermeidet Einkommen, die zusätzlich auf aufstockende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind." Als weiteren Grund nennt Golke die Prävention von Altersarmut: "Ein Mindestlohn von zehn Euro ist die Untergrenze, um im Alter nicht von Grundsicherungsleistungen abhängig zu sein. In manchen Fällen - bei Alleinerziehenden zum Beispiel - reicht selbst das nicht aus, um später unabhängig von staatlicher Unterstützung leben zu können."

Kritisch äußert sich Golke zum Verhalten der sozialdemokratischen Bürgerschaftsfraktion. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die SPD lediglich einen Prüfantrag vorlegt, mit einem Ersuchen an den Senat, zum Ende des Jahres ein Gesetz vorzulegen: "Dadurch schiebt die SPD das Thema unnötigerweise auf die lange Bank. Ein Mindestlohn für Hamburg ist nötig und möglich. Nicht erst am Ende des Jahres, sondern jetzt", sagt Golke. Als größte Fraktion in der Bürgerschaft hätte die SPD die Mittel, Fakten zu schaffen. "Dass sie das nicht tut, legt nahe, dass sie das gar nicht wirklich will. Hier wird die LINKE weiterhin viel Druck machen müssen."