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16. Juli 2009 Bürgerschaftsfraktion

Nur die Armen sollen sparen: Erwerblose als Energiebrater für Erwerbslose

Ab Anfang des nächsten Jahres sollen 15 Erwerbslose bei dem Beschäftigungsträger Hamburger Arbeit (HAB) als Energieberater tätig werden. Sie sollen vor allem Haushalte aufsuchen, in denen Hartz IV-Betroffene leben. Ziel ist es, in diesem Wege Heizkosten einzusparen, die die Stadt im Rahmen der Kosten der Unterkunft (KdU) trägt.

"Klimaschutz ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe", erklärt Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, sieht jedoch in einem überwiegend auf Haushalte von Hartz IV-Betroffenen beschränkten Konzept diskriminierende Tendenzen. "Es muss ja der Anschein entstehen", so Joithe, "dass diejenigen, die es sich leisten können, Energie verschwenden dürfen so viel sie wollen, während bei den Empfängern von Transferleistungen der staatliche Aufpasser am Heizungsventil dreht."

Elisabeth Baum, seine Fraktionskollegin und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, gibt zu bedenken, dass die für die Energieberatung eingesetzten Ingenieure, Techniker und Handwerker im Rahmen der staatlich geförderten sogenannten "JobPerspektive" unter Wert bezahlt werden. "Das sind noch nicht einmal vollwertige sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Ein tragfähiges arbeitsmarktpolitisches Konzept sieht anders aus", kritisiert Baum und mutmaßt, dass der strukturell defizitären HAB mit diesem Projekt lediglich weitere Fördergelder zugespielt werden sollen.

DIE LINKE sieht Klimaschutz als wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Menschen, die die Energieberatung übernehmen, sollen für ihre gute Arbeit auch in Rahmen eines regulären Arbeitsverhältnisses gut bezahlt werden. Wer es ernst meint mit dem Klimaschutz, sollte zuerst die Hamburger Nobeladressen aufsuchen - da sind die Energiesparpotentiale wesentlich größer.