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7. Juli 2014 Bürgerschaftsfraktion

Null-Euro-Jobs: Zwangsarbeit im Auftrag der BASFI

500 Null-Euro-Jobs für Langzeiterwerbslose (amtlich: Maßnahmen nach §45 SGB III) will die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) in Hamburg einführen. Die ALG II-Beziehenden sollen vor allem produzieren, zum Beispiel in sozialen Stadtteilküchen wie dem Pottkieker auf dem Dulsberg – ohne jegliche Aufwandsentschädigung. Das bestätigt der Senat in seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ist Hartz IV an sich schon Armut per Gesetz, laufen  die Planungen von Senator Scheele auf schlichte Zwangsarbeit hinaus“, kritisiert Tim Golke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Denn wer einen Null-Euro-Job nicht annehmen kann wird sanktioniert, bis hin zur vollständigen Streichung der Leistungen.“ Da in den stadtteilbezogenen Einrichtungen vor allem ALG II-Bezieherinnen eingesetzt werden, richten sich die Planungen der BASFI besonders gegen Frauen.

Ein ähnliches Projekt wurde bereits 2010 in Köln eingeführt – und nach einem Jahr still und leise wieder eingestellt. „Ganz offenbar, weil niemand, der an dieser angeblich qualifizierenden Maßnahme teilgenommen hat, dadurch tatsächlich den Weg in Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden hat“, erklärt Golke. „Wir brauchen keine alten, untauglichen Konzepte auf Kosten von vielen Hamburgerinnen und Hamburgern und ihren Familien. Wir brauchen einen sozialen Arbeitsmarkt, der freiwillig ist, ohne Sanktionen auskommt, qualifiziert und notfalls auch dauerhaft ist.“ Dazu müsse dieser soziale Arbeitsmarkt tariflich entlohnt werden und versicherungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung sein.

Die beantwortete Schriftliche Kleine Anfrage finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
20_12277.pdf131 K