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23. August 2013 Bürgerschaftsfraktion

NSU-Verbindungen zu Hamburger Neonazis – LINKE fordert Aufklärung über konkrete Hinweise

Quelle: netz-gegen-nazis.de

Eigenen Aussagen zufolge hatte der Hamburger Verfassungsschutz Anfang 2012 keinen Beleg für Kontakte zwischen Hamburger Neonazis oder auch der weiteren rechtsextremen Szene zum engeren Kreis des NSU. Gut anderthalb Jahre später scheint die Behörde nicht weiter zu sein. Deshalb versucht die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dem Senat mit einer Kleinen Anfrage auf die Sprünge zu helfen.

Die Hamburger Anwältin Gisa Pahl und ihr „Deutsches Rechtsbüro“ hatten und haben nämlich nachweislich etliche Kontakte – und zwar nicht nur „Kenn-Kontakte“ – und Verbindungen auch zum engeren Kreis um die NSU-Terrorgruppe. Das „Deutsche Rechtsbüro“ steht auf der handschriftlichen Liste der zehn Nazi-Zeitungen und -Einrichtungen, die höchstwahrscheinlich den so genannten NSU-Brief und NSU-Spenden erhalten haben. Pahl ist nicht nur die maßgebliche Anwältin des „Deutschen Rechtsbüros“. Sie schrieb unter dem Pseudonym Gisela Sedelmaier z.B. auch für die „Unabhängigen Nachrichten“, ein übles Nazi-Blatt, das sich ebenfalls auf der Liste der Adressaten des NSU-Briefs befindet. Uwe Böhnhardt nahm 1997, kurz bevor die Gruppe in den Untergrund ging, an einer Rechtsschulung durch Gisa Pahl teil. Tino Brandt, 1991 enttarnter V-Mann und eine der zentralen Figuren des „Thüringer Heimatschutzes“, war 2001 und zumindest bis ins Jahr 2002 hinein Domaininhaber von www.deutsches-rechtsbuero.de. Neben vielen anderen vertrat Pahl häufig Ralf Wohlleben, Mitangeklagter im Münchner NSU-Prozess, etwa gegen das Verbot des „Fests der Völker“ in Jena 2005.

Während bei anderen mutmaßlichen Adressaten des NSU-Briefs Hausdurchsuchungen stattfanden, blieben das Deutsche Rechtsbüro und Gisa Pahl übrigens, soweit bekannt, unbehelligt - ebenso wie die Nachlassverwalter von Jürgen Rieger, dessen „Nordische Zeitung“ ebenfalls auf der Zehnerliste stand.

„Obwohl in der bundesweiten militanten Nazi-Szene fest verankert, taucht die Hamburger Anwältin und ihr Deutsches Rechtsbüro im Hamburger Verfassungsschutzbericht erst 2010 (Redaktionsschluss Mai 2011) auf – während der ganzen Zeit CDU-geführter Senate wird sie hier nicht mal am Rande erwähnt“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider. „Warum nicht?  Und warum wird auch im Nachhinein nicht über die Vernetzung von Gisa Pahl und des Deutschen Rechtsbüros mit dem Umfeld des NSU aufgeklärt, sondern stattdessen an der Version festgehalten, es gäbe keine Kontakte Hamburger Neonazis zum engeren Kreis des NSU?

Die strafrechtliche Aufarbeitung der Mordserie, der in Hamburg Süleyman Tasköprü zum Opfer fiel, ist das eine. Sie ersetzt jedoch nicht die politische Aufarbeitung der Bedingungen, unter denen die Mordserie stattfand und jahrelang unaufgeklärt bleiben konnte. Wer wusste was? Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz muss Licht in das Dunkel bringen, auch in das Dunkel seines eigenen Handelns – oder Nichthandelns.“

Dateien:
SKA_NSU.pdf23 K