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2. September 2013 Bürgerschaftsfraktion

NSU-Umfeld in Hamburg: Was weiß der Verfassungsschutz?

Die Schriftliche Kleine Anfrage 20/9055 zu den Hamburger Neonazis – speziell zum „Deutschen Rechtsbüro“ (DRB) der Gisa Pahl – hat der Senat nur auf den ersten Blick nichtssagend beantwortet. „Bei allen - sehr konkreten - Fragen nach den Verbindungen des DRB und Gisa Pahls zum Umfeld des NSU verweigert das Landesamt für Verfassungsschutz die Antwort“, fasst Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, zusammen. „Gerade deshalb stellt sich die Frage: Warum hat der Verfassungsschutz in Land und Bund mehr als ein Jahrzehnt nichts über das ,Deutsche Rechtsbüro‘ berichtet?“ Immerhin stehe dieses extrem rechte Beratungsnetzwerk auf der Liste der zehn Zeitungen und Einrichtungen, die die NSU-Terrorgruppe mit größter Wahrscheinlich mit dem sogenannten NSU-Brief und Spenden aus Banküberfällen bedachte.

„Gisa Pahl hat seit langem enge Verbindungen zu führenden militanten Neonazikadern, auch und nicht zuletzt zu Mitgliedern des Thüringer Heimatschutzes, zum Beispiel Tino Brandt und Ralf Wohlleben, und zu Mitgliedern des Netzwerks, das Uwe Mundlos vor dem Abtauchen aufgebaut hatte“, erinnert Schneider. „Sie war seit ihrer Jugend enge Vertraute von Jürgen Rieger, einem der gefährlichsten deutschen Neonazis.“ Doch gebe es zum „Deutschen Rechtsbüro“ und zu Gisa Pahl zwischen 1998 und Mai 2011 keine einzige Zeile in den Hamburger Verfassungsschutzberichten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das laut Senatsantwort dessen überregionale Aktivitäten beobachtet, erwähnt das DRB und Gisa Pahl in seinen Berichten bis heute mit keiner Silbe.

Für Christiane Schneider passt das nicht zusammen: „Entweder hatten die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Land über die Rolle des ,Deutschen Rechtsbüros‘ gerade auch in der militanten Naziszene noch weniger Ahnung, als ohnehin zu befürchten. Oder sie hatten und haben einen wichtigen Grund, die Öffentlichkeit über die maßgebliche Aktivistin des Beratungsnetzwerks Gisa Pahl und ihre gefährlichen Verbindungen nicht zu unterrichten. Beides ist inakzeptabel. Im zweiten Fall stellt sich die Frage: Was wusste das Landesamt?“