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25. Juni 2015 Bürgerschaftsfraktion

NSU-Terror: DIE LINKE beantragt Untersuchungsausschuss

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird in der Plenarsitzung am 8./9. Juli die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. 14 Jahre nach dem Mord des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Tasköprü soll das Parlament versuchen, die Hintergründe des Terrors aufzuklären. „Das sind wir den Opfern der Morde schuldig“, sagte heute in einer Pressekonferenz die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Christiane Schneider. „Der gesamte NSU-Komplex ist bei weitem noch nicht aufgeklärt. Noch nicht einmal die unmittelbaren Tatbeteiligten sind in allen Fällen ermittelt. Viele Fragen zu den Hintergründen und den näheren Umständen der Mordserie sind bis heute unbeantwortet. Das gilt auch für Hamburg: Warum wurde Hamburg zum Tatort? Was zog die Mörder hierher? Wie kamen sie gerade auf die Schützenstraße? Wer hat diesen Ort für den Mordanschlag ausgekundschaftet? Wer hat ihnen geholfen?“

Thüringen habe inzwischen einen zweiten Untersuchungsausschuss eingerichtet, der vor allem auch die länderübergreifenden Verbindungen der „Zwickauer Zelle“ untersuchen soll. „Noch immer halten die Sicherheitsbehörden – auch in Hamburg – an der Version fest, beim NSU habe es sich um ein Trio gehandelt und einige wenige Unterstützer gehandelt, die die Mord- und Anschlagserie verantworten. Das haben die bisherigen Untersuchungsausschüsse längst wiederlegt und dabei immer neue, bisher unbeantwortete Fragen aufgeworfen“, so Schneider. „Hamburg ist neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Tatort-Land, das bisher keinen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat. Aber auch in Hamburg muss vieles noch aufgeklärt werden: vor allem die Verbindungen des weitverzweigten NSU-Netzwerks zur Hamburger Neonazi-Szene mit ihren über lange Zeit bundesweit führenden Kadern. Unaufgeklärt sind auch zahlreiche Fragen zur Rolle der Hamburger Behörden.“

Diese neuen Fragen mit Hamburg-Bezug seien – wenn überhaupt – nicht ohne einen Untersuchungsausschuss zu klären.

Am morgigen Freitag, 25. Juni, führt die Fraktion eine Podiumsdiskussion zur Forderung nach einem NSU-Untersuchungsausschuss in Hamburg durch. Es diskutieren MdB Martina Renner (DIE LINKE, Mitglied des 1. Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses und des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags), RA Axel Hoffmann (Vertreter der Nebenklage im Münchener NSU-Prozess) und Christiane Schneider (MdHB, innenpolitische Sprecherin der Fraktion.
25. Juni, 19 Uhr, Haus 3, Hospitalstr. 107, Altona.