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15. September 2013 Bürgerschaftsfraktion

NSU-Bericht: Hamburg muss Konsequenzen ziehen

Der NSU-Abschlussbericht des Bundestags-Untersuchungsausschusses liegt vor. Nun muss auch Hamburg Schlussfolgerungen ziehen. Dazu fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 20/9338) für die Sitzung am 25. September die Bürgerschaft auf, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zu beraten und, soweit die Landesebene betroffen ist, umzusetzen. „Gerade die gewalttätige Neonaziszene ist immer gut vernetzt gewesen und hatte einen Schwerpunkt in Hamburg“, begründet dies die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Das Landesamt für Verfassungsschutz hat sich aber früh darauf festgelegt, dass es keine Kontakte Hamburger Neonazis zum engen Umfeld des NSU gebe. Das ist falsch: Es gab und gibt vielfältige Kontakte, auch zum harten Kern des NSU. Einige dieser Kontakte sind in den letzten Wochen offengelegt worden. Nicht vom Landesamt, sondern unter anderem auch von mir.“

Schneider erinnert an die langjährige Verharmlosung des Rechtsterrorismus und die bis heute andauernde Unterschätzung der politischen Strukturen, in die der Rechtsterrorismus eingebettet war. „Ich verlange vom Hamburger Verfassungsschutz, dass er über alle diese Kontakte und Verbindungen lückenlos aufklärt, und zwar die Öffentlichkeit“, so Christiane Schneider. „Das ist unverzichtbar, wenn wir den Sumpf trockenlegen wollen, aus dem der NSU kroch.“

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
20_9338.pdf1.3 M