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9. Mai 2010 Pressestelle

NRW-Wahl: Großer Erfolg der LINKEN.

Unsoziale Politik der Bundesregierung abgestraft.

Der Einzug der Partei DIE LINKE in den Landtag von NRW mit dem beachtlichen Ergebnis von über 5,5 % zeigt, dass die LINKE auch im Westen ein stabiler Faktor im 5 Parteien-System der Bundesrepublik ist und bleibt. Der gegen die LINKE geführte Ausgrenzungswahlkampf ist grandios gescheitert. DIE LINKE ist jetzt in 13 Landtagen vertreten und hat in dieser Hinsicht mit den Grünen gleichgezogen. Ein Wermutstropfen ist allerdings die geringe Wahlbeteiligung, die das wachsende Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien dokumentiert.

Zugleich ist die Bundesregierung abgestraft worden für ihre unsoziale Politik, die den Zockern auf den Finanzmärkten gibt, was sie haben wollen, statt ihnen Einhalt zu gebieten, und den Arbeitnehmern und Erwerbslosen vorenthält, was auch volkswirtschaftlich dringend geboten ist: gesetzlicher Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung, Anhebung der Regelsätze von ALG II EmpfängerInnen, einen bedarfsgerechten Regelsatz für Kinder und gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Landessprecher Herbert Schulz: „Das Ergebnis gibt auch der LINKEN in Hamburg Auftrieb und weiteren Schwung. Das Megathema Bildungsgerechtigkeit auch im NRW-Wahlkampf (Gemeinsam länger lernen bis Klasse 10, so SPD, Grüne und LINKE) und das Votum der Wählerinnen und Wähler zeigt: Der Kampf in Hamburg für ein Ja zur Primarschule (gemeinsam Lernen bis Klasse 6) ist von großer Bedeutung weit über die Landesgrenzen hinaus. Das Wahlergebnis in NRW motiviert und wird der Mobilisierung des Bündnisses für die Einführung der Primarschule einen ordentlichen Schub geben.“