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24. Februar 2009 Bürgerschaftsfraktion

NPD abschalten: Waffenfund zeigt wie ernst die Bedrohung ist

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, erklärt zu dem Waffenfund beim NPD-Landesvorsitzenden Rieger:

"Ganz öffentlich hetzt die Rieger-Truppe auf ihrer Homepage gegen ,Fremde, die unser Land erst biologisch und dann gewaltsam zu nehmen versuchen'. Wenn sie in diesem Zusammenhang die ,letzten Deutschen' beschwört, die sich ,mit einer noch nicht dagewesenen Entschlossenheit aufbäumen', dann erfüllt sie damit nicht nur den Tatbestand der Volksverhetzung. Der Fund eines scharfen Sturmgewehrs bei der Führerfigur nicht nur der Hamburger Neonazis zeigt, wie ernst die Drohung zu nehmen ist. Seit Jahren ist Rieger dafür bekannt, dass er Journalisten und Demokraten aggressiv bedroht. Bedarf es wirklich weiterer Beweise, dass von der NPD eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben in diesem Land ausgeht? Diese Partei muss endlich verboten werden."