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17. Dezember 2008 Bürgerschaftsfraktion

Notfallpatient: Die HSH Nordbank als Hamburger Problem

Die HSH Nordbank kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nach der Aufsichtsratssitzung am vergangenen Montag sprach der Aufsichtsratsvorsitzende Nonnemacher von der Notwendigkeit einer drastischen Schrumpfkur. Allerdings bleiben bei der geplanten Neuausrichtung der Bank viele Fragen offen.

Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der LINKEN, Dr. Joachim Bischoff, unterstreicht den hohen Verständigungs- und Handlungsdruck:

"Trotz der bereits bekannten Negativmeldungen bleibt zu bedenken, dass das Geschäftsjahr 2008 noch nicht zu Ende ist. Die Schlussabrechnung wird die HSH Nordbank noch massiver in die roten Zahlen drücken."

"Die Hamburger Politik bleibt aufgefordert, eine tragfähige Lösung zu entwickeln. Gerade für die LINKE unterstreicht die Entwicklung: Veränderung beginnt mit Opposition. Die LINKE hat den Sanierungsfall HSH Nordbank konsequent zum Thema gemacht. Unsere Vorschläge wurden bislang abgelehnt. Wir werden uns aus der Opposition einer Lösung des Sanierungsfalles nicht verschließen", so Bischoff weiter.

Die Bank werde zwar die Neuausrichtung allein bewerkstelligen, so die optimistische Sicht. Aber die Eigentümer müssen mit tun und mindestens die Sparkassen haben keine Lust mehr auf eine weitere Bedienung eines Fasses ohne Boden. Laut dem neuen Vorstandschef Nonnenmacher ist eine Fusion mit anderen Landesbanken nicht auszuschließen.

Die schlimme Nachricht: weitere Arbeitsplätze stehen auf der Streichliste. Wie viele, kann und will Nonnenmacher nicht sagen. Im September hatte die Bank den Abbau von 750 Stellen bis 2010 angekündigt. Weitere Streichungen sind angesagt. Die Belegschaft zahlt die Zeche für eine miserable Geschäftspolitik.

Die Bilanzsumme von rund 200 Milliarden Euro will man durch Auslagerung der "toxischen Wertpapiere" in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro sowie den Verkauf von nicht strategischen Bereichen, auf einen Wert von rund 120 Milliarden Euro senken.

Das Geschäft soll künftig stärker auf Norddeutschland ausgerichtet werden, sagte Nonnenmacher. Die Entscheidung will man am 21. Februar treffen. Der Vorstand will die Kerngeschäftsfelder Firmenkunden, Private Banking, Sparkassen und Immobilien stärken. Global aufgestellt bleiben will die HSH aber bei der Finanzierung von Schiffen sowie von Logistikprojekten auf den Feldern Luftfahrt und Infrastruktur. Aber gerade in diesen Geschäftsfeldern zeigt die Wirtschaftskrise inzwischen deutliche Spuren mit entsprechenden Rückwirkungen auf die Geschäftssituation der Bank. Es wird angesichts der zu befürchtenden Entwicklung der Konjunktur erheblicher Anstrengungen bedürfen, das Unternehmen in ruhigeres Fahrwasser zu steuern.

Die Erhöhung der Kernkapitalquote von rund 7,4 Prozent auf mindestens acht Prozent ist das Ziel der Bank. Ob dafür auch eine Kapitalerhöhung durch die Eigner, also vor allem Hamburg und Schleswig Holstein, oder durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds notwendig wird, zeige sich, so Nonnenmacher, erst im kommenden Jahr, wenn konkrete Zahlen vorliegen. Mit Sicherheit werden die bisherigen Anteilseigner eine solche Politik nicht geschlossen mittragen.

Nach der seit 2003 bestehenden Haltevereinbarung müssen die öffentlich-rechtlichen Eigner bis Ende 2013 die Mehrheit an der HSH Nordbank halten. Wie es heißt, haben die Sparkassen bereits Kontakt mit dem Land Schleswig-Holstein über einen Verkauf aufgenommen.