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29. Oktober 2010 Bürgerschaftsfraktion

Nostorf/Horst: weiter Unterbringung von Familien mit Kindern

Aus den Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/7432) von Mehmet Yildiz geht hervor, dass Familien mit minderjährigen und "volljährigen" Kindern weiter in Nostorf/Horst untergebracht werden. Eine Schule können Kinder dort nicht besuchen. Statt den Schulbesuch zu gewährleisten, verhindert der Senat Flüchtlingsfamilien, der Schulpflicht nachzukommen. Zudem heißt es in der Antwort des Senats, dass die Verweildauer bei Einzelpersonen durchschnittlich zehn Wochen, bei Familien mit Kindern zwei bis drei Wochen beträgt und bei Asylbewerbern die Höchstaufenthaltsdauer von drei Monaten beachtet wird. Dem widersprechen Augenzeugen.

Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE stellt hierzu fest:

"Ich habe beim Besuch der Unterkunft persönlich feststellen können, dass einige Einzelpersonen und Familien schon seit mehr als drei Monaten in der Sammelunterkunft Nostorf/Horst untergebracht sind. Ich interpretiere die falsche Auskunft als Täuschungsmanöver, das von einem mangelnden Problembewusstsein und Verlegenheit herrührt. Auch der Senat weiß, dass die dort herrschen Verhältnisse dringend verbesserungsbedürftig sind. Deswegen heißt es auch in der Anfrage, dass 'weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation' geplant sind. Auch der GAL-Antrag, der am 27. Oktober in der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert wurde, belegt das. Jetzt ist der Senat gefordert, diese Maßnahmen so früh wie möglich einzuleiten."

In der Antwort wird auch mitgeteilt, dass Hamburg für ein Ehepaar aus Syrien mit einem Kind im Säuglingsalter nicht zuständig ist. Mehmet Yildiz konnte dagegen beim Besuch in der Unterkunft anhand von Dokumenten der Familie feststellen, dass sie doch in den Hamburger Zuständigkeitsbereich fallen. Nicht zutreffend ist auch die Aussage des Senats, dass es sich bei Personen, bei denen eine Altersfiktivsetzung durchgeführt wurde, nicht um Jugendliche, sondern um Volljährige handelt. Tatsache ist, wie es zum Beispiel bei einem Jugendlichen aus Irak der Fall ist, dass bei Altersfiktivsetzungen vielfach Identitätsdokumente ignoriert werden.

"Diese Art der Informationspolitik ist nicht akzeptabel. Der Senat darf Abgeordneten keine Informationen vorenthalten oder sie falsch informieren. Es kommen daher Bedenken auf, ob die Antwort des Senats weitere falsche Aussagen beinhaltet. Außerdem trägt das nicht zur Lösung des Problems bei. Die Verhältnisse in Nostorf/Horst bleiben weiterhin dringend verbesserungsbedürftig. Ich halte es für menschenunwürdig, dass zum Beispiel erwachsene Menschen ein monatliches Taschengeld in Höhe von 40,90 Euro erhalten. Davon können sie nicht mal an Wochenenden in die Stadt fahren, ganz zu schweigen von anderen Freizeitaktivitäten. Deshalb haben wir parallel zum GAL-Antrag, der den gegenwärtigen Bedürfnissen nicht entspricht, einen Zusatzantrag gestellt. Darin fordern wir die Beendigung der Unterbringung in Nostorf/Horst, die Bereitstellung von Wohnungen für Flüchtlinge, Familien, insbesondere mit Kindern, aber auch Kranke und Alte sofort nach Hamburg umzuverteilen und die Schließung des Lagers in Nostorf/Horst", schließt Yildiz.

Anlagen: Schriftliche Kleine Anfrage und Antrag