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6. Februar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Nonnenmacher vor dem Untersuchungsausschuss HSH Nordbank

Dirk Nonnenmacher, Chef der HSH Nordbank, hat als Zeuge vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ausgesagt. Nonnenmacher hat eingangs eine umfangreiche Stellungnahme zu der Entwicklung der Bank und seiner Rolle seit dem Eintritt im Oktober 2007 gegeben.

Nonnenmacher räumte vor dem Hintergrund des kritischen Gutachtens der Wirtschaftsprüfer für die Jahre 2007/2008 ein: “In der HSH Nordbank gab es erhebliche Prozessschwächen, es gab Fehlentwicklungen und Fehleinschätzungen. Als sich die Finanzmarktkrise zuspitzte, geriet die Bank auch deshalb in eine dramatische Schieflage.“

Dazu stellt das Mitglied im Untersuchungsausschuss Dr. Joachim Bischoff, Fraktion DIE LINKE, fest:

„Genau darum geht es im Untersuchungsausschuss: Welchen hausgemachten Anteil an den enormen Verlusten zu Lasten der öffentlichen Eigentümer haben die Prozessschwächen in der Bank. Diese bankinternen Fehlentwicklungen wurden seit 2007, vor allem auch von den verantwortlichen Politikern in der Bank, verschwiegen und dadurch sind die angefallenen Verluste im Jahr 2008/2009 in einem massiven Umfang angestiegen.“ 

Nonnenmacher schilderte seinen Einstieg als Vorstandsmitglied 2007 und die Finanzkrise der folgenden Jahre, die die HSH Nordbank „mit voller Wucht“ getroffen habe. Die Bank „stand am Abgrund“. Nonnenmacher, Vorstandschef seit November 2008, räumte diverse Schwächen der Bank ein und bedauerte, dass das Geldinstitut die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein in eine schwierige Lage gebracht habe. Das Haus sei damals ein Sanierungsfall gewesen. Wir arbeiten intensiv bis in die Gegenwart daran, die Mängel zu beheben“.

Nonnenmacher erklärt: “Im Zuge der globalen Finanzmarktkrise…traten in der HSH Nordbank im Jahr 2008 die Versäumnisse immer deutlicher zutage…Signifikante Verbesserungen bei den Abläufen und Prozessen sind auch im Jahr 2009 weiter umgesetzt worden.“ Die HSH Nordbank rutscht immer noch von Quartal zu Quartal tiefer in die roten Zahlen. Das Institut fuhr in den ersten neun Monaten 2009 einen Nettoverlust von rund 821 Millio-nen Euro ein, für das Gesamtjahr wird mehr als eine Milliarde Euro erwartet. Das Minus für 2008 hatte 2,8 Milliarden Euro betragen. Auch 2010 ist nicht mit einem ausgeglichenen Ergebnis zu rechnen.

Ein wesentlicher Punkt in der Auseinandersetzung mit dem Zeugen waren die Verhältnisse am Ende des Geschäftsjahres 2007. Herr Nonnenmacher hatte bereits bei Befragungen im Haushaltsausschuss der Hamburger Bürgerschaft im Februar 2009 eingeräumt, dass die Bank Ende 2007 ihr Neugeschäft im Wertpapierersatzbereich einstellen und herunterfahren musste. Bankintern, beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss und durch Verfahren bei der Staatsanwaltschaft geht es, darum, ob die Entlastungsoperationen aufsichtrechtlich zulässig waren oder den Verdacht der Bilanzfälschung und einer schweren Un-treue zu Lasten der Eigentümer begründen. 

Die HSH Nordbank hatte etwa Ende 2007 Immobilienkredite in Milliardenhöhe an mehrere Großbanken verkauft, darunter an die französische BNP Paribas. (Omega und St. Pancras).  Die Bank hat Risiken aus dem Geschäft über Umwege wieder in die Bücher  genommen, was mehrere hundert Millionen Euro Verlust verursachte. Die Staatsanwalt-schaft Hamburg ermittelt gegen Nonnenmacher und andere Bankmanager.

Auch hier räumte Herr Nonnenmacher vor dem Untersuchungsausschuss ein: „Gleichwohl hat die Bank sowohl bei der Eingehung dieser Transaktionen wie bei ihrer späteren Handhabung und Kontrolle nicht so agiert, wie sie es hätte tun sollen.“

Dr. Bischoff zu diesen Entlastungsgeschäften.“Herr Nonnenmacher wollte trotz mehrfacher Nachfragen zu seinem Anteil an diesen fragwürdigen Transaktionen keine weitere Aufhellung geben. Seine Bewertung, dass diese Transaktionen bei Banken üblich waren, daher diese Geschäfte weder illegal, noch ungewöhnlich seien, teile ich nicht. Auch die Wirtschaftsprüfer und eine Reihe von Experten nehmen hier eine deutlich andere Auffassung ein. Es wäre ansonsten auch kaum verständlich, dass sich ein Geschäftspartner in diesem Kreislaufgeschäft, die Bank BNP Paribas, ausdrücklich in einer Nebenabrede von möglichen bankrechtlichen Konsequenzen freistellen ließ und auf einer Klärung der strittigen Praxis bei den Aufsichtsbehörden drängte. Herr Nonnenmacher hat also einerseits Verstöße und Fehlentwicklungen eingeräumt, andererseits die Verantwortlichkeiten bei seinen mittlerweile entlassenen Vorstandskollegen abgeladen. Dies wird bei der Fortsetzung der Befragung weiter zu hinterfragen sein.

Fest steht für mich, dass Finanzsenator Freytag bei der Kapitalerhöhung für die HSH Nordbank im Sommer 2008 die Ausschüsse der Hamburger Bürgerschaft über den kritischen Zustand der Bank nicht informiert hat. Auch die Hintergründe dieser Irreführung müssen im weiteren Verfahren untersucht werden.“